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Malte Winter

Bewilligung der Eintragung einer Änderung der Gemeinschaftsordnung für einen Minderjährigen oder Betreuten

Die für einen Minderjährigen oder Betreuten abgegebene Bewilligung der Eintragung einer Abänderung der Gemeinschaftsordn

Malte Winter

Unfalleigenschaft bei Verkauf eines Gebrauchtwagens verschwiegen - Arglist!

In dem Fall, dass - wie hier - der Käufer fragt, ob der Gebrauchtwagen in einen Unfall verwickelt war, ist der Verkäufer

Malte Winter

Drohende Verschuldung - Betreuungsbedarf

Auch die Gefahr des Entstehens von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Versch

Malte Winter

Eigenheim und Scheidung (Teil 1)

Ein während der Ehe gemeinsam genutztes Eigenheim entwickelt sich im Scheidungsverlauf oft zum Streitpunkt - insbesonder

Malte Winter

Vergütung des Betreuers und der Wegfall des Betreuungsgrundes

Der Vergütungsanspruch des Betreuers besteht in dem durch § 5 VBVG pauschal festgelegten Umfang für den gesamten Zeitrau

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Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter

In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung,

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Anordnung der Unterbringung nach PsychKG

Das Gericht hat im Rahmen der Anordnung der Unterbringung (§§ 7, 9 PsychKG) in die Beschlussformel gemäß § 323 Abs. 1 Fa

Malte Winter

Pflege öffentlicher Grünflächen als Betriebskosten?

Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffe

Malte Winter

Vermeidung einer Betreuung durch Vorsorgevollmacht?

Der Betreuer unterliegt der Überwachung durch das Betreuungsgericht. Er muss insbesondere regelmäßig Rechenschaft über s

Malte Winter

Ausgleichszahlung - auf die Verspätung am Zielort kommt es an!

Bei verschiedenen - auch selbständigen - Flügen ist für den Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung die Verspätung am Zie

Malte Winter

Versagung eines Umgangsrechts und der Auskunftsanspruch

Die Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben, genügen für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Ab

Malte Winter

Durchfallerkrankung wegen Kläranlage - Minderungsansprüche?

Die Reisenden machten vorliegend Ansprüche wegen Mängeln einer Pauschalreise in der Türkei geltend. Die Reise wurde von

Malte Winter

Abstammungsbestimmung und das Günstigkeitsprinzip

Zu klären war die Anwendung des Günstigkeitsprinzips in Fällen, in denen die Abstammung des Kindes gemäß Art. 19 Abs. 1

Malte Winter

Kann der Reiseveranstalter den Reisevertrag nachträglich ändern? (Teil 1)

Grundsätzlich gilt auch im Reiserecht der schon von den alten Römern angewandte Rechtssatz „pacta sunt servanda“. Das he

Malte Winter

Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren

Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, w

Malte Winter

Fahrtenbuch für Firmenfahrzeug

Die Fahrtenbuchauflage findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StV

Malte Winter

Waschanlage - Wartungsanweisungen einhalten!

Nach allgemeiner Ansicht ist der Betreiber seinen Verkehrsicherungspflichten ausreichend nachgekommen, wenn die Anlage d

martina heck

Akteneinsichtsrecht eines Tierschutzvereins

Eine Aufgabe von Tierschutzvereinen ist es, gegenüber den zuständigen Behören Meldungen bzw. Anzeigen bei einem Verdacht

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

VW startet Rückruf manipulierter Golf-Exemplare

VW setzt nach wochenlanger Verzögerung die Rückrufaktion im Zuge der Abgasaffäre fort. Nun wird das Modell Golf mit best

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2016)

[IITR – 1.5.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&