Malte Winter
Vergütung des Betreuers und der Wegfall des Betreuungsgrundes
Der Vergütungsanspruch des Betreuers besteht in dem durch § 5 VBVG pauschal festgelegten Umfang für den gesamten Zeitrau
Alle Themen
Zeige 7161-7180 von insgesamt 32259 Artikel
Malte Winter
Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter
In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung,
Malte Winter
Anordnung der Unterbringung nach PsychKG
Das Gericht hat im Rahmen der Anordnung der Unterbringung (§§ 7, 9 PsychKG) in die Beschlussformel gemäß § 323 Abs. 1 Fa
Malte Winter
Pflege öffentlicher Grünflächen als Betriebskosten?
Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffe
Malte Winter
Vermeidung einer Betreuung durch Vorsorgevollmacht?
Der Betreuer unterliegt der Überwachung durch das Betreuungsgericht. Er muss insbesondere regelmäßig Rechenschaft über s
Malte Winter
Ausgleichszahlung - auf die Verspätung am Zielort kommt es an!
Bei verschiedenen - auch selbständigen - Flügen ist für den Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung die Verspätung am Zie
Malte Winter
Versagung eines Umgangsrechts und der Auskunftsanspruch
Die Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben, genügen für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Ab
Malte Winter
Durchfallerkrankung wegen Kläranlage - Minderungsansprüche?
Die Reisenden machten vorliegend Ansprüche wegen Mängeln einer Pauschalreise in der Türkei geltend. Die Reise wurde von
Malte Winter
Abstammungsbestimmung und das Günstigkeitsprinzip
Zu klären war die Anwendung des Günstigkeitsprinzips in Fällen, in denen die Abstammung des Kindes gemäß Art. 19 Abs. 1
Malte Winter
Kann der Reiseveranstalter den Reisevertrag nachträglich ändern? (Teil 1)
Grundsätzlich gilt auch im Reiserecht der schon von den alten Römern angewandte Rechtssatz „pacta sunt servanda“. Das he
Malte Winter
Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren
Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, w
Malte Winter
Fahrtenbuch für Firmenfahrzeug
Die Fahrtenbuchauflage findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StV
Malte Winter
Waschanlage - Wartungsanweisungen einhalten!
Nach allgemeiner Ansicht ist der Betreiber seinen Verkehrsicherungspflichten ausreichend nachgekommen, wenn die Anlage d
martina heck
Akteneinsichtsrecht eines Tierschutzvereins
Eine Aufgabe von Tierschutzvereinen ist es, gegenüber den zuständigen Behören Meldungen bzw. Anzeigen bei einem Verdacht
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW startet Rückruf manipulierter Golf-Exemplare
VW setzt nach wochenlanger Verzögerung die Rückrufaktion im Zuge der Abgasaffäre fort. Nun wird das Modell Golf mit best
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2016)
[IITR – 1.5.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführung durch Werbung "0 Euro Zuzahlung"
Mit Urteil (Az. 38 O 66/15 hat das Landgericht Düsseldorf am 11.03.2016 entschieden, dass bei einer blickfangmäßigen W
Rechtsanwalt Mathias Münch
Erbrecht: Immobilie geerbt – was im Erbfall zu beachten ist
Das Erben einer Immobilie bringt, neben der emotionalen Belastung, ebenfalls einige organisatorische Aufgaben mit sich.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abgrenzung des Strukturvertriebs vom Schnellballsystem
Ein Strukturvertrieb unterscheidet sich von einem strafbaren Schneeballsystem, weil Teilnehmer eines Strukturvertriebe
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Schäuble attackiert VW-Manager wegen Boni
Wolfgang Schäuble kritisiert die VW-Manager, weil sie trotz der Abgasaffäre nicht auf ihre Bonuszahlungen verzichten wol