Malte Winter
Benutzung eines Mobiltelefons durch Fahrlehrer
Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener A
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Malte Winter
Fahrzeugreparatur nicht durchgeführt - was muss die Kasko-Versicherung zahlen?
Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass die Kasko-Versicherung ihm den zur Reparatur des Fahrzeugs erfo
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Amtsgericht Potsdam: Regelverjährung bei Filesharing
Regelverjährung bei Filesharing, nächste Gerichtsentscheidung – das Amtsgericht Potsdam entschied mit Urteil vom 25.02.2
Karsten Socher
Warum ich Twitter liebe und trotzdem ohne leben kann
Twitter, der Kurznachrichten-Dienst der das Internet 2.0 mit beeinflusst hat, feierte im März sein zehnjähriges Bestehe
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Erkelenz zur Beilackierung, Kosten einer sachverständigen Stellungnahme und fiktivem Nutzungsausfall
Das AG Erkelenz hat die DA Direkt Versicherung zu restlichem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall verurteilt (Urteil
Rechtsanwalt Marcus Dury
OLG Köln: Kontaktformular muss in die Datenschutzerklärung - Urteil vom 11.03.2016 - Az.: 6 U 121/15
Der Betreiber einer Website mit einem Kontaktformular muss den Nutzer auf die Speicherung von personenbezogenen Daten hi
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
WEB-24 GmbH: Zahlungsaufforderung für maps-routenplaner.info
Die WEB-24 GmbH, laut Impressum in München unter der Adresse Leopoldstraße 23 ansässig, verschickt dreiste Zahlungsauffo
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Strafe?! Ich hab’s doch nicht gewusst! – Über Irrtümer und ihre Folgen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Warenähnlichkeit zwischen Trennwänden und Sitzmöbeln
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 16.03.2016 unter dem Az. 6 W 26/16 entsc
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Welcher Hund bist du? …oder der Tempel der tausend Spiegel
Der Tempel der tausend Spiegel
Es gab in Indien den Tempel der tausend Spiegel. Er lag hoch oben auf einem Berg und sein
martina heck
Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden – das Bordpersonal
Die Bundesregierung will das das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden ändern.
Die Änderung bezieht sich darau
Malte Winter
Befristete Kürzung von Betriebsrenten?
Die Zanders GmbH hat im Rahmen eines Sanierungskonzeptes die Betriebsrenten ab Januar 2016 befristet auf 4 Jahre um 15 P
Malte Winter
Hausrecht in einer Studenten-WG
Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dau
Malte Winter
Unfallgeschädigtes Taxi und der teure Mietwagen
Im vorliegenden Fall war ein Taxi bei einem Unfall beschädigt und ein Ersatzfahrzeug angemietet worden. Die Nettomietwag
Malte Winter
Wohnsitzerfordernis - 185 Tage im Kalenderjahr des Führerscheinerwerbs
Nach Art.12 I EGRL Nr.2006/126 gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher
martina heck
Vermieter kann Aufzug nicht einfach ausbauen
Befindet sich zu Beginn des Mietverhältnisses ein Personenaufzug in einem Anwesen, gehört dieser zum mietvertraglich ver
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW löst Toyota wieder als größten Autohersteller ab
Trotz Abgasaffäre hat VW im ersten Quartal deutlich mehr Autos verkauft als Toyota – und ist damit wieder der größte Fah
Rechtsanwalt Frank Weiß
Informationspflichten bei Werbung mit Testergebnissen
Werbung mit Testergebnissen muss für den Verbraucher überprüfbar sein. Weiterhin darf nur dann mit Vergleichstests gew
Rechtsanwalt Frank Weiß
Datenschutzerklärung bei Kontakt-Formular erforderlich
Bei Kontaktformularen im Internet ist eine Datenschutzerklärung erforderlich, aus der der Kontaktsuchende erkennen kan
Rechtsanwalt Mathias Klose
Fahrtkosten sind anrechnungsfrei im SGB II
Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftr