Malte Winter
LKW-Maut - Leasinggeber in der Haftung
Auch Leasinggeber können LKW-Mautschuldner sein. Geklagt hatten zwei Gesellschaften, die ihre Sattelzugmaschinen Spediti
Alle Themen
Zeige 6221-6240 von insgesamt 32304 Artikel
Malte Winter
Informationspflichten bei Immobilienanzeigen und die Energieeinsparverordnung
Wichtig für alle Geschäftsleute, die Immobilienanzeigen veröffentlichen: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, V
Malte Winter
Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat
Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nich
Malte Winter
Arbeitsbereich mit Abtrennung durch Raumteiler ist kein Arbeitszimmer!
Es besteht ein Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsberei
Malte Winter
Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA
Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenf
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verbraucherdarlehensverträge und die Widerrufsbelehrung
Mit Urteil vom 11.10.2016 hat das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen 6 U 78/16 entschieden, dass die i
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie
Uns liegt Abmahnung des Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, Silbergasse 6, 2501 Biet, Schweiz, vertreten du
Malte Winter
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
In den zwei vorliegenden Verfahren buchten die Reisenden bei der Beklagten eine Pauschalreise vom 15. Dezember bis 29. D
Malte Winter
Sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichen Vater und Kind
Eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind kann auch dann vorliegen, wenn der rechtlich
Malte Winter
2,33 Promille - trotzdem keine Fahrerlaubnisentziehung
Ist es zu einer Alkoholfahrt mit einem BAK von 2,33 Promille gekommen, so kann trotz der Einschlägigkeit des § 69 II Nr.
Malte Winter
Mietkaution darf nicht abgewohnt werden!
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bundesland in der Haftung, wenn Lehrer Website mit urheberrechtswidrigem Inhalt gestaltet
Mit Urteil vom 26.10.2016 hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden, dass ein Bundesland für die Urheberrechtsver
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fotoklau im Internet - Streitwert 5.000 EURO
Mit Beschluss vom 06.09.2016 hat sich das Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen mit der Höhe des Unterlassungs
Eva Engelken
Last-Minute-Tipps für die Kanzlei-Weihnachtsansprache
Hat es Sie getroffen? Sind Sie die auserwählte Person, die ausersehen wurde, bei der Weihnachtsfeier ein paar besinnlic
Malte Winter
Bestimmungsrecht über den Vornamen
Die Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsä
Malte Winter
Schaden durch abgekoppelten Anhänger - wer zahlt?
Verursacht ein abgekoppelter Anhänger einen Schaden, so liegt nur dann eine Schadensverursachung des ziehenden Fahrzeugs
Malte Winter
Betriebsrente und die Benachteiligung wegen der Behinderung
Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze
Malte Winter
Schönheitsreparaturen bei Gebäudesanierung als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäd
Sönke Nippel
Die unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren
Fraglich ist, welche Konsequenzen eine unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren hat. Diese Frage i
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck bleibt untersagt
Bereits vor einem Jahr hatten wir mit dem Artikel „Werbeplatz auf meiner Anwaltsrobe günstig zu verkaufen!“ über einen