Rechtsanwalt Frank Weiß
Gerichtliche Verbotsbefugnis auf Beanstandungen des Klägers beschränkt
Auch wenn sich der Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform richtet, darf das Gericht ein Verbot nur auf
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Sönke Nippel
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im gerichtlichen Unterbringungsverfahren
Das Gericht muss dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger bestellen, „soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betr
martina heck
Die Haftung des Hufschmieds
Das Oberlandesgericht Köln hat sich zu einer fehlerhaften Behandlung eines Springpferdes und der Kausalität zu einer spä
martina heck
Die Pensionshaltung von Pferden im Lichte der Umsatzsteuer
Schon mehrfach haben die Finanzgerichte über steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Pensionshaltung von Pferden
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutzbeauftragte Saarland: Auf kleiner Flamme
[IITR – 30.11.16] Monika Grethel ist seit einem halben Jahr die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreihe
Harold Treysse
Hurra, nun ist es da, das beA. Und nun?
© fotomek – fotoliaGott, war das eine Geburt.
Die Einführung des „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ kurz „beA“
Rechtsanwalt Frank Weiß
Handbuch auf CD-ROM ist ausreichend
Digitalkameras dürfen ohne gedrucktes Handbuch verkauft werden, wenn eine Bedienungsanleitung auf CD-ROM vorliegt. Die
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Werbung: „Tante Inge“: Du bist ein Gewinn!
Das soziale Nachbarschaftshilfe-Projekt “Tante Inge“ in Berlin bringt ältere und jüngere Menschen als Tandem zueinander
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbswidrige vergleichende Werbung
Das Urteil des OLG Frankfurt vom 22.09.2016 bestätigt eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleic
Rechtsanwalt Frank Weiß
Sofortüberweisung.de gängiges und zumutbares Zahlungsmittel
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 24.08.2016 entschieden, dass es rechtlich zulässig i
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW47 2016)
[IITR – 27.11.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Videorekorder: Record-all-Funktion unzulässig
Kann sich die Betreiberin eines Online-Videorekorders, der stets alle empfangenen Fernsehkanäle gleichzeitig aufzeichn
Rechtsanwalt Michael Langhans
Morgen: LawLive ab 19 Uhr
Es ist wieder soweit: LawLive geht online, morgen ab 19 Uhr,mit vielen interessanten Themen:
ab 19 Uhr: Hauptthema: Fami
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewerbung eines DNA-basierten Abnehmprogramms
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 01.04.2016 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/15 entschieden, da
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gefährliches Werkzeug: Griffweite reicht grundsätzlich, aber nicht immer
Nach § 250 I Nr.1 Buchst. a StGB ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder e
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Unzulässig: Revisionsbegründung von anderem Anwalt unterzeichnet
Nach § 345 II StPO kann die Revisions nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Nicht tragfähige Beweiswürdigung und lückenhafte Beweiserwägungen
Das Landgericht Aachen hatte in dem Vom BGH am 19.10.2016 (2 StR 272/16) entschiedenen Verfahren den Angeklagten wegen
Rechtsanwalt Steffen Liebl
GarantieHebelPlan ’08 – Klage gegen Anleger abgewiesen!
~~CLLB Rechtsanwälte vermelden weiteren Erfolg bei der Verteidigung gegen Klage von GarantieHebelPlan ’08.
25.11.2016:
Rechtsanwalt Frank Weiß
Informationspflichten bei Werbung für ein Fernseh-Abonnement
Der Europäische Gerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 unter dem Aktenzeichen C-611/14 u. a. mi
Harold Treysse
„Elektronischer Rechtsverkehr und beA“ ein Seminarbericht
© Jeanette DietlIch habe das Online Seminar der Deutschen Anwaltsakademie „Elektronischer Rechtsverkehr und besonderes