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Rechtsanwalt carsten laumann

OLG Schleswig zur Unwirksamkeit von "Nichnutzungsgebühr" und einer SIM-Karten-"Pfandgebühr" im Telekommunikationsvertrag

KlauselnWird in 3 aufeinanderfolgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versendet, wird dem Kunden eine Nichtn

Malte Winter

Versetzt eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand?

Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte an, die mit einem Einzelo

Malte Winter

Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentlic

Malte Winter

Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung vo

Rechtsanwalt carsten laumann

AG Berlin-Mitte: Winterdienstvertrag ist Werkvertrag

Das AG Berlin-Mitte qualifiziert den Winterdienstvertrag (Vertrag über die Durchführung der Schnee-und Glättebekämpfung)

Rechtsanwalt Gerfried Braune

BGH: ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen

Mit der Frage, ob und wann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Mietrückstandes ordentlich gekündigt werden kann, muss

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Zum Vertrag verführt

CK - Washington. Betrügerisches Verführen zum Vertragsschluss stellt eine unerlaubte Handlung dar, die anders als eine

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

Spezielle Blitze für Motorräder in Aachen

Der eine oder andere mag sich eventuell die Frage gestellt haben, ob Motorradfahrer überhaupt geblitzt werden können, da

Rechtsanwältin Franziska Richardt

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Rechtsanwalt Marcus Dury

Irreführende Altersangabe bei einer Werbung mit dem Firmenjubiläum

Firmenjubiläen sind auch für Online-Shops ein gegebener Anlass, um ihre Kundschaft mit Rabatten und Sonderangeboten zu l

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Soviel Ahnung wie eine Stange Rhabarber

Unschön, aber nicht ganz unverdient: George Osborne has as much knowledge about economics as a stick of rhubarb Das muss

martina heck

Ist die Umsatzbesteuerung von Spielgeräten europarechtswidrig?

Das Finanzgericht Hamburg hat im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu

Malte Winter

Asylbewerber und Übersiedler als Mietminderungsgrund?

Im zu entscheidenden Fall wollte ein Mieter eine Mietminderung durchsetzen, weil in einer Halle in der Nähe des Mietshau

Malte Winter

Kaskoversicherung mit Partnerwerkstattbindung

Eine Kaskoversicherung, deren AKB vorsehen, dass bei einer Reparatur in einer anderen als der Partnerwerkstätte des Vers

Malte Winter

Mietwagenkosten - Schwacke-Liste ist taugliche Schätzungsgrundlage

Der Schwacke-Automietpreisspiegel ist eine geeignete Schätzgrundlage für die Mietwagenkosten, weil er vor allem auch die

Rechtsanwalt Marcus Dury

Erlaubnispflichtige Tätigkeiten gem. § 5 Abs.1 Nr .3 TMG von A bis Z

Gem § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG müssen in einem Impressum einer Internetseite Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde vorhand

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Aufklärung über Insolvenz?

Wann muss eine Firma beim Abschluss eines Vertrages darauf hinweisen, dass bereits das vorläufige Insolvenzverfahren übe

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Warum ich meine Rechtsschutzversicherung bei der DAS kündige….

Ich habe den Entschluss gefasst, meine Rechtsschutzversicherung bei der D.A.S-Versicherung (ERGO-Konzern) zu kündigen.

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel

Urteil: Facebook-Seitenbetreiber haftet für Inhalte Dritter. Haftet auch Facebook selbst?

Der Fall Auf einer Facebook-Unternehmensseite hatte ein Dritter (d.h. ein Facebook-Nutzer, dem die Unternehmensseite gef

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Anwalt muss Facebook prüfen

CK - Washington. Darf sich ein Anwalt auf die Behauptungen von Mandanten verlassen, wenn er eine Schadensersatzklage e