Rechtsanwalt Mathias Klose
Zahl der "Hartz IV-Klagen" am SG Dortmund leicht rückläufig
Die Zahl der Klageeingänge zur Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) ist bei dem Sozialgericht Dortmund im Jahr
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Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Der SOKA-Walzer
Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Betrieblicher E-Mail-Account – Schadenersatzanspruch nach vorzeitiger Löschung
E-Mail-Account am Arbeitsplatz – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 05.09.2012, Az. 4 W 961/12: W
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Tele München / Kanzlei Waldorf Frommer (Magic Mike)
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Tele München Fernseh GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Malte Winter
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Meldung nach 40 Minuten
Ein Unfallverursacher, der sich vom Unfallort entfernt hat und sich 40 Minuten nach dem Unfall persönlich bei der Polize
Malte Winter
Brand wegen unzulässig gelagerter Gegenstände - Vermieter haftet
Lagert ein vom Vermieter beauftragter Handwerker (verbotenerweise) leicht zugänglich brennbare Gegenstände in der Tiefga
Malte Winter
Personalverwaltungssystem im Konzern - Konzernbetriebsrat hat Mitbestimmungsrecht!
Soll eine Personalverwaltungssoftware im Konzern eingesetzt werden und erhebt und verarbeitet das mit der Personalverwal
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Buchrezension: “Determann’s Field Guide to International Data Privacy Law Compliance”
Viele sprechen darüber, wenige kennen sich aus: internationales Datenschutzrecht ist ein vielschichtiges Rechtsgebiet, d
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Bizarr und zu selten – Sklavenlohn (?) und Haushaltshilfe vor Gericht
Was das Abendblatt hier berichtet, ist arbeitsrechtlich gar nicht so aufregend: Eine Klägerin will von ihrem (Haushalts-
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Es geht doch nichts über zerstrittene Nachbarn
Das mögen sich die Richter des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts gedacht haben, als sie das Urteil vo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterschiedliche Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeit
Ein Urteil des Landgerichts Bochum über die Begriffe 'Verfügbarkeit' und 'Lieferzeit' im Rahmen eines Internet-Angebotes
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Vollmacht: AG Mönchengladbach lernt es nie…
In einer Bußgeldsache fordert mich Richter P. auf, die Vollmacht binnen einer Woche “nachzuweisen”. Für den Fall einer n
Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel
Deutsches Datenschutzrecht auf Facebook nicht anwendbar. Oder doch?!
Hintergrund
In zwei Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 14. Februar 2013 in einem vorläufigen Rechtsschu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung bei Facebook für urheberrechtswidrigen Eintrag eines Dritten
Die sogenannten Social Medias werden immer beliebter. Viele junge aber auch ältere Menschen können kaum einen Tag ihrer
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gesetz gegen Filesharing-Massenabmahnungen: Kommt es? Kommt es nicht?
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet soll nun angeblich doch noch in der laufenden Legislaturperiod
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Accessio AG – Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Landgericht Itzehoe verurteilt Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz
München, den 14.02.2013. Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 24.01.2013 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwäl
Sönke Nippel
Das Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7 a SGB IV
Ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird, kann im Wege des S
Rechtsanwalt Mathias Klose
SZ: "CSU fordert Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses"
http://www.sueddeutsche.de/politik/wohnungspolitik-csu-fordert-wiedereinfuehrung-des-heizkostenzuschusses-1.1602806
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kfz-Beihilfe nur bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln
Das Sozialgericht Mainz musste sich mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein behinderter Mensch ein
Malte Winter
Flächenabweichungen muss der Mieter nicht erahnen!
Im vorliegenden Fall begehrte eine Mieterin die teilweise Mietrückzahlung für 5/2005 bis 11/2011. Die Mieterin wohnte se