Malte Winter
Fahrzeughalter haftet nicht immer für Parkplatzgebühren
Das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz führt zu einem Parkplatzbenutzungsvertrag zwischen
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Malte Winter
Wann ist eine Autowerkstatt mühelos und ohne Weiteres erreichbar?
Sofern sich eine Werkstatt nicht mehr als 20 km von dem Wohnort des Geschädigten entfernt befindet, kann dies als mühelo
Malte Winter
Die Medizinisch - psychologische Untersuchung (MPU) - Teil 2
Die MPU, im Volksmund auch als "Idiotentest" bezeichnet, soll dazu dienen, die Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers zum
Rechtsanwalt Frank Weiß
AG München zur Nutzung von Bildern im Internet
Wer sich im Internet bewegt, muss auf jeden Fall Vorsicht walten lassen. Das gilt umso mehr, wenn Inhalte aus dem World
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässigkeit der Werbung einer Tanzschule für einen garantierten Lernerfolg
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat am 29.01.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 171/12 entschieden, dass eine Tanzschu
Rechtsanwalt Michael Langhans
Baukosten sind als Grundlagen des Architektenvertrages zu ermitteln
Dies hat der Bundesgerichtshof durch den für Architektenfragen zuständigen Senat entschieden (bisher liegt nur die Press
Dr. Sebastian Kraska
Bericht von der BCLT Datenschutz Konferenz in Palo Alto
Am 21. März 2013 fand in Palo Alto die zweite Datenschutz-Konferenz des BCLT (“Berkeley Center for Law and Technology”)
Rechtsanwalt Michael Langhans
Nicht jeder schaut im Internet YouTube Beiträge
weshalb es nun einige meiner (auch künftigen) Beiträge als Flyer zum Downloaden, Ausdrucken und Mitdiskutieren gibt in d
Rechtsanwalt Frank Weiß
AG Köln zur Gültigkeit von Gutscheinen
Wann verfällt ein Gutschein? Ein Kölner AG erklärt Verjährungsfristverkürzungen bei Gutscheinen auf ein Jahr für nichti
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Kein Mindestunterhalt? Keine Berücksichtigung zusätzlicher Altersvorsorge!
Der BGH hat entschieden, dass die Beiträge des Unterhaltsschuldners für eine zusätzliche Altersvorsorge im Rahmen des Ki
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Ein LSG in den USA
Vom vorbildlichen deutschen Recht lernen
CK - Washington. Amerikanische Verleger von Internetführern, deren Markt von
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Hartz-4-Regelsätze sind nicht verfassungswidrig
Die Regelbedarfssätze von Hartz-4-Empfängern sind verfassungskonform und stellen keinen Verstoß gegen die Artikel 1 (Men
Rechtsanwalt Frank Weiß
Höhe des Schadensersatzes in Filesharing-Abmahnung darf nicht pauschalisiert werden
Das OLG Köln hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Pauschalierung des Schadensersatzes, der aufgrund eines File
Dr. Sebastian Kraska
Bayerisches Landesamt für Datenschutz-Aufsicht: neuer Tätigkeitsbericht veröffentlicht
Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (in Bayern zuständige Datenschutzaufsicht im nicht-öff
Rechtsanwalt Mathias Klose
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) auch eine Her
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Heute kommt der Osterhase: BGH beendet Goldhase-Rechtsstreit
Abschluss der markenrechtlichen Auseinandersetzung um den Schoko-Goldhasen – der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit Beschl
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Anerkennung von Urteil, Schiedsspruch in USA
Urteil in Dollar - Wechselkursverlust trifft Schuldner
CK - Washington. Ein Staat zahlt die Schulden aus einem ausländ
Rechtsanwalt Frank Weiß
Berichterstattungen während eines laufenden Strafverfahrens
Der Fall des bekannten Fernsehmoderators, der wegen einer schweren Vergewaltigung angeklagt und in diesem Fall auch in
Rechtsanwalt Frank Weiß
Arbeitnehmer muss Arbeitszeugnis abholen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 6. Februar 2013 unter dem Aktenzeichen 1
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung Hotelbetreiber bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
Das LG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Hotel nicht haften muss, wenn Gäste über das WLAN-Ne