Malte Winter
Firmen-Email-Account nicht sofort löschen!
Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei (Arbeitgeber) für die andere (Arbeitnehmer) ein E-Mail-Ac
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Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner
Angesichts der anhängigen Verfassungsbeschwerden und Beschlüsse (BVerfG, 21.7.2010 - 1 BvR 611/07/ 1 BvR 2464/07 und BVe
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Ist 'gut' Durchschnitt?
Im vorliegenden Fall ging es um ein Arbeitszeugnis das einer Arztpraxismitarbeiterin ausgestellt wurde. Dieses beinhalte
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Saldoklage bei Mietrückständen kann zulässig sein!
Sofern ein Vermieter den vollständigen Betrag rückständiger Miete für einen längeren Zeitraum einklagt, so kann dies ohn
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Keine Kündigung einer lesbischen Erzieherin in der Elternzeit!
Im vorliegenden Fall ging es um die Leiterin eines katholischen Kindergartens, die bei der Kirche angestellt war. Diese
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Aufhebung einer Betreuung und die Vollmacht
Die Aufhebung einer Betreuung gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretun
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Haftung des Arbeitgebers bei Dienstreisen
Mit jeder Dienstreise geht auch ein Risiko einher und zwar sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber! Sch
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Krankenversicherung des Betreuten ist Sache des Betreuers
Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um
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Geburtseintrag für bereits 12 Jahre altes Kind
Im vorliegenden Fall sollte das Standesamt eine Geburt eines Kindes im Geburtsregister beurkunden. Der erstmalige Antrag
Malte Winter
Eignung des Vorsorgebevollmächtigten als Betreuer
Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten kann diesem das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätig
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Abfindung und die Bemessung des Kindesunterhalts
Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minder
Malte Winter
Anwalt als Berufsbetreuer und die Beiträge zur Rechtsanwaltsversorgung
Da es sich bei der Arbeit als Berufsbetreuer nicht um eine anwaltliche Tätigkeit handelt, sind die Einkünfte eines als B
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Anwendung alten Versorgungsausgleichs-Rechts nach Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens
Hat das Amtsgericht vor dem 1. September 2009 eine Endentscheidung über den Versorgungsausgleich getroffen, die zulässig
Malte Winter
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Beruf
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Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilu
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Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers
Nur Tätigkeiten, die bei einer berufsmäßig geführten Betreuung als vergütungspflichtig abgerechnet werden könnten, sind
Malte Winter
Wann ist Grillen im Garten erlaubt?
Nicht jeder Nachbar schätzt es, wenn im Garten gegrillt wird. Daher müssen die Gerichte immer wieder über die Grenzen de
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Betreuung, wenn notwendige Behandlung abgelehnt wird
Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesund
Malte Winter
Trocknungsgeräte zur Schimmelbeseitigung - Mietminderung
Müssen zur Beseitigung von Schimmel Trocknungsgeräte in der Wohnung aufgestellt und die Möbel von den Wänden abgerückt w
Malte Winter
Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
Lässt ein Messie die Mietswohnung verwahrlosen, so ergibt sich aus der resultierenden Gefahr eines Ungezieferbefalls und