Malte Winter
Kfz-Haftpflichtversicherung wird teurer ...
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten ri
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Malte Winter
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäft
Rechtsanwalt Mathias Klose
Zugang einer Meldeaufforderung
Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, wirksam, sobald e
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Anwalt für die Stornierung von Handyverträgen
Die Stornierung von Handy-Verträgen sollte ein größeres Unternehmen auch ohne anwaltlichen Beistand hinbekommen. Nach ei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Viele unnötig kurze Befristungen deuten auf Rechtsmissbrauch
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat sogenannte Kettenbefristungen erschwert. Nach einem am Mittw
Rechtsanwalt Mathias Klose
Beamte bei Kindererziehungszeit rentenrechtlich benachteiligt
Eltern von vor dem 01.01.1992 geborenen Kindern können sich bei der Deutschen Rentenversicherung eine zwölfmonatige Kind
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kabinett beschließt Gesetzentwurf für besseren Schutz vor sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Kr
Rechtsanwalt Mathias Klose
Bundesregierung hält die Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen für wirksam
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Ziele der opiatgestützten Substitutionstherapie in Deutschland überwie
Stefanie Kolliniatis
Widerruf vom 21.12.2011
Herr K. befand sich von Juli 2012 bis Januar 2013 ungerechtfertigt in Haft, obwohl ich seit Dezember 2011 gegen den fäls
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Ein unwirksamer Tarifvertrag und die absurdeste Urlaubsabgeltung des Jahres
Die schönsten Entscheidungen sind ja die ohne Pressemitteilung, so auch die des BAG vom 15.1.2013- 9 AZR 465/11, die vom
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Bescheidenes Handelsregister: Corporation
TT - Washington. Zwar gibt es in den USA anders als in Deutschland kein Publizitätswirkung erzeugendes Handelsregister
Malte Winter
Stacheldrahtzäune bei Pferdeweiden und der Tierschutz
Die Einfriedung von Pferdeweiden mit Stacheldrahtzäunen verstößt gegen § 2 Nr. 1 TierSchG, wenn nicht durch einen geeign
Malte Winter
Keine Notzuständigkeit bei Ehescheidung in Malta
Der Begründung einer Notzuständigkeit, weil das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Gerichte inte
Malte Winter
Werbung mit echter Ware und versichertem Versand
Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Onlinehändler mit der 'Echtheit der Ware' und einem versicherten Versand wirbt. Der V
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Diese Nachricht ändert nichts grundlegendes
Kollege Burhoff greift in seinem Blog meinen kürzlichen Artikel auf, in dem ich auf das “Geheimtreffen” im BMJ eingehe,
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Mal wieder die Waschanlage
Das war für den Ausgang des Jahres 2010 ärgerlich für die Halterin eines BMW. Ihr Mann war in die zu einer Tankstelle ge
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
USA: Bundesrecht bricht Staatsrecht
Die Ausnahme bestätigt die Regel
CK - Washington. In den USA ist alles anders, und dass Bundesrecht das Recht der einz
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch Anbieter von Onlinekursen müssen Widerrufsrech einräumen
Das OLG Hamm hatte als Berufungsgericht durch Urteil vom 21.02.2013 zum Aktenzeichen 4 U 135/12 darüber zu entscheiden,
Rechtsanwalt carsten laumann
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