Rechtsanwalt Gerfried Braune
Nun ist es passiert…
…dass der Gemeinderat der Gemeinde Illingen/Saar in einem Überraschungscoup die Einführung einer Pferdesteuer beschlosse
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Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Antiterrordateigesetz
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Opferentschädigung wegen Zeugenaussage gegen den Gewalttäter
Stellen sich Gewaltopfer mit einer erlittenen Posttraumatischen Belastungsstörung in einer Gerichtsverhandlung selbstbew
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krankenkasse muss Beinamputierten keine Sportprothese zahlen
Beinamputierte können keine spezielle Sportprothese von der gesetzlichen Krankenkasse beanspruchen, etwa um besser Badmi
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Nach den Anwälten kommen gleich die Gräber
Eine kleine Ironie, die sich der Gesetzgeber im 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (sicher nicht bewusst) erlaubt hat,
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Neue Studie: Viele Kanzleien haben keine Strategie
Auf der Seite der FAZ bin ich heute auf einen Beitrag gestoßen, der über eine Studie (“Der Rechtsdienstleistungsmarkt 20
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Taser verletzt Polisten: Schadensersatz?
CK - Washington. Eine kleine Einführung in das Produkhaftungsrecht legt in New York City im Fall Kandt v. Taser Intern
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH stärkt weiter Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer
Der Fall:
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Kauf eines gebrauchten Geländewagens (Übergabedatum 12.10.2006) bei ei
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Mietrecht: Keine Mietminderung wenn bei Estricharbeiten Schallschutz nicht erneuert wird
Mietobjekt war ein im zweiten Weltkrieg beschädigtes und 1952 wieder aufgebautes Haus, in welchem der Mieter vom Vermiet
Rechtsanwalt Marcus Dury
19.250,- € Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von 127 Fotogafien - BGH, Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12
Mit Beschluss vom 18.04.2013 (Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12) gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Nichtzula
Rechtsanwalt Marcus Dury
19.250,- € Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von 127 Fotografien - BGH, Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12
Mit Beschluss vom 18.04.2013 (Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12) gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Nichtzula
Malte Winter
Parkplatzunfall und der stehende Autofahrer
Kollidieren auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge und steht fest, d
Malte Winter
Über Verbleib beanstandeter Tiere muss Auskunft erteilt werden
Nachdem anlässlich zahlreicher Kontrollen vor Ort erhebliche Missstände bei der Pferdehaltung festgestellt wurden, wurde
Malte Winter
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erbscheinerfordernis trotz "transmortaler Vollmacht"
Eine so genannte transmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die nach dem Tod des Erteilenden weiterhin gelten soll. Eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verpflichtung zur Erteilung eines "wohlwollenden Zeugnisses" wenig wert
Wenn zwei streitige Parteien vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich schließen, um damit ein Arbeitsverhältnis aufzulösen
Rechtsanwalt Mathias Klose
SZ: "Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Niedriglöhne"
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ostdeutschland-jobcenter-klagen-gegen-sittenwidrige-niedrigloehne-1.1689079
Rechtsanwalt carsten laumann
BGH zur internationalen Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtsstandes bei einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer
LeitsatzDie Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO setzt nicht voraus, dass der Vertrag zwischen Verbraucher un
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Die peinlichsten Partyfotos
Die neue Facebook-Seite “Die peinlichsten Partyfotos” konnte fast über Nacht fast 600.000 Likes verbuchen. Kurz nach de
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Kein Recht, nirgends?
Es gibt kein Recht mehr dieser Tage.
Kein Recht,…
…als Schöffe seinem gerechten Unmut Luft zu machen („wollen Sie uns hi