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Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch bloße Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied mit Beschluss vom 06.11.2012, dass ein Telefonanruf bei einem O

Rechtsanwalt Mathias Klose

Berücksichtigung eines Darlehens als Einkommen im Wohngeldrecht

Sind Darlehensvereinbarungen zwischen nahen Verwandten nicht eindeutig und klar, können die aus diesen Vereinbarungen fo

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2013)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Fluggastdaten, Genom,

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Internetverlag und Verleumdung

CK - Washington. Der KlÃ¤ger hielt sich fÃ¼r diffamiert, weil ein Internetblatt ihn als Brandstifter beeichnete, obwoh

Rechtsanwalt Frank Weiß

Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss (Schriftform)

Mietverträge, die über einen längeren Zeitraum als ein Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Wenn diese n

Rechtsanwalt Frank Weiß

Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig

Seitdem im Jahre 1998 das Firmenrecht liberalisiert wurde, steht Unternehmern eine größere Wahlmöglichkeit für die Bildu

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Staatsanwälte, literarisch.

Ich habe nichts mit Staatsanwälten zu tun. Meist. Ich bin strikt gegen den Anzeigewahn im Bagatellbereich. Ich kann es n

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Rechte am Videospiel verteilt

CK - Washington. VertrÃ¤ge in der Videospielindustrie sind komplex, weil die Projekte viele Parteien beteiligen. Entwi

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl

Auch Versicherte einer Rechtsschutzversicherung haben grundsätzlich Anspruch auf eine freie Wahl ihres Anwalts. Doch vie

Rechtsanwalt Frank Weiß

Mietvertrag zwischen Angehörigen: Verräterischer Vertragszusatz

Die Voraussetzung dafür, dass Mietverträge über Wohnraum zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkannt werden, ist neb

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Verkehrsrecht-Blitzer: doppelt hält besser?

Kürzlich hatte ich berichtet, dass der Freistaat Thüringen aufgrund sinkender Einnahmen in Bußgeldsachen ganz offensich

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Was diese Woche spannend war…

Auch in dieser Woche und vor allem heute gab es wieder spannende juristische Berichte. Vermutlich kurze Freude hatten he

Rechtsanwalt Guido Kluck

Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren – Änderungen angekündigt zum 1. Juli 2014

So jedenfalls des Bundesministeriums der Justiz in einer Pressemitteilung vom 17.05.2003 zu den seit Jahren geplanten Än

Sönke Nippel

Das Insolvenzgeld gemäß § 165 SGB III

Die umlagefinanzierte Insolvenz-Versicherung dient dem Schutz des Arbeitsentgeltanspruchs des Arbeitnehmers bei Zahlungs

Sönke Nippel

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Die umlagefinanzierte Insolvenz-Versicherung dient dem Schutz des Arbeitsentgeltanspruchs des Arbeitnehmers bei Zahlungs

Rechtsanwalt carsten laumann

BGH: Winterdienstvertrag ist Werkvertrag

Ein Winterdienstvertrag ist als Werkvertrag einzuordnen und nicht als Dienstvertrag. Erfüllt ein Winterdienst seine ver

Rechtsanwalt Guido Kluck

Die Klage aus abgetretenem Recht

Wird eine Forderung partout nicht beglichen, klagt man sein Recht vor Gericht ein. Derjenige, der durch die Klageerhebun

Artikelbild zu Können Oberlandesgerichte Arbeitsrecht? Warum auch Arbeitnehmeranwälte es sehr schwer haben und das LAG Düsseldorf sich irrt!

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Können Oberlandesgerichte Arbeitsrecht? Warum auch Arbeitnehmeranwälte es sehr schwer haben und das LAG Düsseldorf sich irrt!

Kann ein Zivilrichter Arbeitsrecht? Diese Frage hat die Rechtsprechung – wie findige Menschen wissen – schon beschäftigt

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Copyright Defense Rechtsanwälte - CODE

Ein weiterer Stern am Abmahnhimmel. Seit einiger Zeit tritt die Kanzlei Copyright Defense Rechtsanwälte GbR (kurz CODE R

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Dennis Bertram Defe-Trade

Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Dennis Bertram übersandt. Mit dieser Abmahnung hat Herr Dennis B