Malte Winter
Wer hat Vortritt bei Freiwerden einer Parklücke?
Bei der Einfahrt in eine Parklücke habe derjenige Verkehrsteilnehmer Vorrang, der die Lücke als erster erreicht. Dabei k
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Malte Winter
Anspruch des Vermieters auf Rückbau einer nicht genehmigten Trennwand
Da es sich um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietwohnung handelt, wenn ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters e
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Scheidungskinder – Wechselmodell auch gegen den Willen der Eltern
Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BGH) vom 01.02.2017 kann ein gleichberechtigtes Umgangsrecht beider Eltern
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Cum-Ex-Geschäfte: Schadensersatz für Anleger
Investoren können Verluste in Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften unter Umständen ersetzt ver
Sönke Nippel
Die Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
Oft müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob ein GmbH-Gesellschafter, der im Unternehmen arbeitet, im Sinne v
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Insolvenz der Cosma Gruppe - CLLB vertritt Anleger
München, 23.06.2017: Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger in den Insolvenzverfahren der Cosma Grupp
Malte Winter
Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts
Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA
Malte Winter
Nachtrunk als Obliegenheitspflichtverletzung
Ein sogen. Nachtrunk stellt eine Obliegenheitsverletzung hinsichtlich der Aufklärung des Versicherungsfalls dar, wenn po
Malte Winter
Nässeschaden durch Leitungswasser bei bestimmungswidrigem Wasseraustritt in einer Duschecke
Für den Fall, dass nicht unmittelbar eine wasserführende Leitung betroffen ist, sondern das Wasser in einer Dusch- oder
Malte Winter
Kosten für Feuerlöscher und Überwachung als Betriebskosten?
Die Kosten für die Anschaffung und Montage eines Feuerlöschers sind keine Betriebskosten. Die Kosten für eine Überwachun
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2017)
[IITR – 25.6.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Staatstrojaner-Gesetz: Staat als Schutzpatron der Hacker oder Papiertiger?
Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Abend des 22.06.2017 das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausges
Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov
Der Rechtsschutz des Geschäftsgeheimnisses in der EU
Für den Zweck die Harmonisierung den nationalen Gesetzbungen hat die Europäische Union die Regeln über de
Rechtsanwalt Christian Luber
Kammergericht Berlin: Beweislast des Versicherers für den Wegfall der Berufsunfähigkeit
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Mögli
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Zahnärzte: Aufpassen bei Formmängeln
Machen Zahnärzte Fehler beim Heil- und Kostenplan, droht ihnen der Verlust des Honoraranspruchs. Das wissen zunehmend au
Malte Winter
Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer
Malte Winter
Teilkaskoversicherung und der herabgefallene Ast
Die Unmittelbarkeit als Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch aus der Teilkaskoversicherung aus Sturmschaden i.
Malte Winter
Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen
Nach vorherrschender Auffassung ist § 8 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen grundsätzlich unmittelbar oder jedenfalls analog anw
Dr. Sebastian Kraska
„Binding Interpretations“ der Telekom für EU-Datenschutz-Grundverordnung
[IITR – 23.6.17] Die Deutsche Telekom AG hat auf ihrer Webseite so genannte „Binding Interpretations“ für die EU-Datens