Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglich
Nach der BKatV ist mit einem Fahrverbot nicht zu rechnen, wenn zwischen Uschalten der Ampel auf Rot und der Überquerung
Alle Themen
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?
Wenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einzelunternehmer ist kein Geschäftsführer
Ein Einzelunternehmer, der sich als Geschäftsführer bezeichnet, macht sich unter Umständen juristisch angreifbar. Ein
martina heck
Betriebsprüfung und Erlass von Nachzahlungszinsen
Der Bundesfinanzhof hatte sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Thematik des Erlasses von Nachzahlungsz
Malte Winter
Grenzen des faktischen Überholverbots
Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen V
Malte Winter
Abschleppkosten ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Im vorliegenden Fall wurde um die Abschleppkosten wegen Abstellens im Bereich eines mobilen Halteverbots gestritten. Die
Malte Winter
Grillverbot per Hausordnung zulässig?
Im vorliegenden Fall war nach einen WEG-Beschluss die Hausordnung ergänzt worden - nun sollte das Grillen mit offener Fl
Malte Winter
Schadensersatz bei Türkeireise wegen Muezzinrufen?
Der Kläger bemängelte, dass sich in der Nähe des Hotels eine Moschee befunden und der Muezzin beginnend ab 6.00 Uhr morg
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn der Betriebsrat dem Wunsch nach Betriebsurlaub widerspricht…
Arbeitnehmer müssen einem von ihrer Firma festgesetzten Urlaub nicht immer widersprechen. Das erübrigt sich bei einem Be
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Leiharbeiter geht durch Erledigungsklausel bezüglich Equal-Pay-Ansprüchen leer aus
Leiharbeiter können nach einem gerichtlichen Vergleich in einem Kündigungsrechtsstreit später nicht trotzdem noch einen
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Sedi Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co. KG
Sedi Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co. KG
Schadenersatz für die Anleger des insolventen Schiffsfonds Der 2007 emi
Rechtsanwalt Frank Weiß
GEMA haftet bei ungewissen Verteilungsplänen
Mit einem Urteil vom 24. September 2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass die GEMA einem Künstler aufgrund eines s
Rechtsanwalt Marcus Dury
Anleitung: Wie Sie die Impressumspflicht auf Facebook, Twitter und Google+ erfüllen
Nicht nur Anbieter von Internetseiten, sondern auch geschäftsmäßige Nutzer der sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Sedi Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co. KG
Der
2007 emittierte Fonds bewirtschaftet die beiden baugleichen 1.155
TEU-Containerschiffe MS Sedef Kalkavan und MS Dila
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Lahme Hauspost macht Kündigung eines Schwerbehinderten unwirksam
Durch eine lahme Hauspost kann die Kündigung eines Schwerbehinderten unwirksam werden. Für dringende Personalangelegenhe
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Überlanges Gerichtsverfahren: Unbezifferter Antrag auf Entschädigung unzulässig
Der auf Entschädigung nach § 198 GVG gerichtete Leistungsantrag ist unzulässig, wenn er unbeziffert ist und weder der Kl
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Kanzlei Nittel setzt Ansprüche von Anlegern des Montranus Medienfonds durch
Kanzlei Nittel setzt Ansprüche von Anlegern des Montranus Medienfonds durch
Landgericht Mainz verurteilt Helaba Dublin z
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Kanzlei Nittel setzt Ansprüche von Anlegern des Montranus Medienfonds durch
Heidelberg/Berlin,
den 23.04.2014 - Mehr als 11.000 € muss die Helaba Dublin
Landesbank Hessen-Thüringen International
Sönke Nippel
Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten in der Krankenversicherung – ist die Ungleichbehandlung freiwillig Versicherter und Pflichtversicherter verfassungswidrig?
Die Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten unterscheidet sich deutlich von derjenigen bei Pflichtversicherten. So
Sönke Nippel
Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung – ist die Ungleichbehandlung freiwillig Versicherter und Pflichtversicherter verfassungswidrig?
Die Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten unterscheidet sich deutlich von derjenigen bei Pflichtversicherten. I.