Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar
In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstands&uum
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung
Nach § 79 OWiG ist das Urteil des Bußgeldrichters mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur unter den
Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht
LG Berlin: Webseitenbetreiber kann für rechtsverletzende Inhalte aus fremden RSS-Feed in Anspruch genommen werden
Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 27 O 190/10) festgestellt, dass ein Seitenbetreiber auc
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Öffentlichkeitsgrundsatz bei Personalausweiskontrolle vor Betreten des Gerichtssaals
Ist der Öffentlichkeitsgrundsatz gem. § 169 GVG noch erfüllt, wenn der Vorsitzende Ausweiskontrolle anordnet und Persone
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gewerbesteuer für Freiberufler?
Freiberufler wie z.B. Rechtsanwälte und Ärzte zahlen bislang keine Gewerbesteuer. Dies wollen Abgeordnete der Fraktion B
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kosten der Unterkunft: LSG NRW gegen LSG Hessen
In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer ei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung
Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. Die
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät
Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Einziehung des Wertersatzes nur wenn Täter Eigentümer war
Eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB setzt voraus, dass der Täter oder Teilnehmer zum Zeitpunkt der Tat Eige
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Wehr- und Zivildienst ab 1.12.2010 nur noch sechs Monate
Das Bundeskabinett hat am 19. Mai den Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 beschlossen. Es beinhaltet neben der
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Vorsitzender muss sämtliche Verfahren neu erarbeiten…
In einem Verfahren dass den Anspruch auf Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zum Gegenstand hat und in de
Rechtsanwalt Sanjay Bakshi
Geschäftsführer mit Kündigungsschutz
Wer als Angestellter zum Geschäftsführer aufsteigt, gibt in der Regel einen erworbenen Kündigungsschutz auf. Geschäftsfü
Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht
Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Social Networks oder Die Erosion der Privatsphäre bei Facebook
Wie bereits im letzten Beitrag festgestellt, steht Facebook im Zusammenhang mit dem Schutz der Daten ihrer Nutzer stark
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kofferentsorgung mit Folgen
Auf recht unkonventionelle Art und Weise soll sich am Sonntagnachmittag eine ältere Dame ihres Koffers entledigt haben.
Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht
Facebook und der Datenschutz – Rechtliche Einordnung von Inhalten in Sozialen Netzwerken
Facebook gerät in letzter Zeit nicht nur wegen diverser Datenschutzpannen, sondern auch wegen geänderter Privatsphäre-Ei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Straßenhandel mit (gefälschten?) iPhones
Einen 25-jährigen Mann sollen zivile Polizeibeamte am Donnerstagnachmittag gegen 15.45 Uhr in der Henriette-Fürth-Straß
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung unangemessen?
Häufig wird in Strafsachen nach der Urteilsverkündung von bzw. für anwaltlich vertretene Angeklagte auf die Rechtsmitte
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht
In seinem Beschluss vom 27. April 2010 in dem Verfahren 1 StR 124/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters
Dass die Beweiswürdigung originäre Aufgabe des Tatrichters ist, hat der Bundesgerichtshof erneut in seinem Urteil vom 1