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Rechtsanwalt Steffen Liebl

Solar 9580 e.K. – Reiner Hamberger - CLLB Rechtsanwälte reichen erste Klagen für Geschädigte ein

München, Berlin – Wie bereits berichtet, häufen sich in den letzten Wochen die Anfragen von Anlegern der Solar 9580 e.K

Rechtsanwalt Frank Weiß

Gewerbeauskunft-Zentrale: Nachfolgeschreiben nicht unlauter

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 15.07.2014 unter dem Az. I-15 U 43/14 entschieden,

Rechtsanwalt Frank Weiß

Den Rahmen des RVG überschreitende Anwaltskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Zivilprozesskosten werden nur dann als außergewöhnliche Belastung eingestuft, wenn sie einen bestimmten Betrag nicht ü

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Überführt mit einer DNA-Test-Wahrscheinlichkeit von 1: 1,3 Trillionen

Ein Vergewaltiger aus dem Landkreis Emsland muss es nach damals noch unklarer Rechtslage hinnehmen, dass er mit Hilfe ei

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

„Du kommst hier nicht mehr rein!“ oder Hausverbot des Jobcenters ist nicht „sozial“

Sprechen Jobcenter gegen einen Hartz-IV-Bezieher ein Hausverbot aus, müssen die Verwaltungsgerichte über dessen Rechtmäß

Malte Winter

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung

Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für di

Malte Winter

Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung e

Malte Winter

Wohnraum in allgemeinem Wohngebiet nicht als Ferienwohnung vermieten

Es ist rechtswidrig, in allgemeinen Wohngebieten Wohnraum als Ferienwohnung zu vermieten. Im vorliegenden Fall ging es u

Malte Winter

Beweisregeln bei HWS-Verletzung

Ist es zu einem Auffahrunfall mit einer Geschwindigkeitsänderung zwischen 8 und 12 km/h gekommen, so ist der Verletzte,

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann

StPO – Basics: Die Prinzipien der StPO – Offizialprinzip, Akkusationsprinzip, Legalitätsprinzip

Die StPO erscheint während des Studiums als Nebenbereich, ist aber im Examen nicht zu unterschätzen. Eine wichtige Grund

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zur Werbung für Bachblütenprodukte

In Bezug auf eine Bio-Bachblüten-Mischung sind ausschließlich wohlwollende Aussagen zum Produkt bei der Werbung im Int

Rechtsanwalt Frank Weiß

Prepaidguthaben muss unkompliziert erstattet werden

Das Landgericht Kiel hat in seinem Urteil vom 19.05.2015 einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. statt

Malte Winter

Jamaican Gold Extreme und Smile kosten den Lappen

Der Konsum von Jamaican Gold Extreme (Wirkstoff JWH-210) und Smile (Wirkstoff JWH-018) rechtfertig die Fahrerlaubnisentz

Malte Winter

Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis - Wiederbeschaffungsaufwand ist die Grenze

Die fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis ist auf den Betrag des sog. Wiederbeschaffungsaufwands begrenzt. Es besteht ke

Malte Winter

Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen

Die Klägerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zunächst mit einer Grundvergütung von 8,10 EUR pro Stunde vergütet. D

Malte Winter

Der Rollstuhlfahrer im Bus

Zwar ist der Fahrgast in öffentlichen Verkehrsmitteln selbst gehalten, für seine Sicherheit zu sorgen. Er kann nicht dam

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

BGH-Urteil: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Schwarzarbeit, Pfusch am Bau und Mängelgewährleistung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 11.06.2015,

Rechtsanwalt Frank Weiß

vorhandene Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung

In einem Beschluss vom 24. März 2015 hat das Oberlandegericht (OLG) Hamm entschieden, dass bei einer Widerrufsbelehrun

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Aktuelle BGH-Entscheidungen zum Filesharing – Alles nicht so dramatisch!

Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Woche drei Entscheidungen in Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen durch Fi

Artikelbild zu „Junge Leute für eine Assistenz in der Kanzlei zu begeistern, ist nicht so einfach“, Interview zur neuen ReNoPatAusbildungsverordnung

Eva Engelken

„Junge Leute für eine Assistenz in der Kanzlei zu begeistern, ist nicht so einfach“, Interview zur neuen ReNoPatAusbildungsverordnung

Gute Assistentinnen zu finden, ist nicht so leicht, Industrie und Handel sind eine starke Konkurrenz für Kanzleien, die