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Rechtsanwalt Frank Weiß

Kein Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten gegenüber Datenschutzbehörde

Das Sozialgericht Frankfurt/Oder entschied am 08.05.2019, dass Bürgern kein Anspruch auf ein bestimmtes behördliches E

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Fundament ICO Anleger aufgrund fehlender Token und Blind-Pool Risiken verunsichert

München, Berlin, 24.06.2020Das Hamburger Krypto-Startup FND wollte über einen sog. „Initial Coin Offerin

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Betriebsräte dürfen nicht sämtliche digitalen Personalakten einsehen

Ohne Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer darf der Betriebsrat keine Einsicht in die kompletten elektronischen Person

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Rat zu Kontakten macht aus Kneipenbesuch noch keine Therapie

In einer Reha-Klinik führt die allgemeine ärztliche Empfehlung zu sozialen Kontakten nicht zu einem Versicherungsschutz

Rechtsanwalt Frank Weiß

Funktionen auf Ärzteportal wegen verdeckter Vorteile unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 14.11.2019, dass ein Ärztebewertungsportal nicht mehr als neutraler Informatio

Rechtsanwalt Frank Weiß

Grob fahrlässiger Umgang mit Onlinebanking Daten

Mit Urteil vom 10.09.2019 entschied das Landgericht Köln, dass eine Person, die grob fahrlässig gegen die vertragliche

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kein Unfallschutz bei Streit auf dem Arbeitsweg

Führt ein Gerangel wegen eines Vorfahrtsstreits zwischen einem Rad- und einem Autofahrer zu einem Sturz, gilt dies nicht

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Fahrerlaubnisentzug: Tattagsprinzip oder doch nicht ?

Das BVerwG hat heute (Urteil vom 18.06.2020, Az. 3 C 14.19, Pressemitteilung hier) eine wichtige Fragestellung entschied

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung?

[IITR – 22.6.20] Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGHs bestätigt, wonac

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Adword-Werbung

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 27.08.2019, dass ausnahmsweise durch eine Adword-Werbung eine Beeinträcht

martina heck

Gefährlicher Hund: Kein Mindesalter für die phänotypische Rassebestimmung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Anordnung des Sofor

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kinderpornos rechtfertigen Entlassung eines Justizvollzugsbeamten

Der Besitz kinderpornografischer Bilder kann einen verbeamteten Justizvollzugsbeamten den Job kosten. Das hat das Bundes

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2020)

[IITR – 21.6.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin am 20.Juni 2020 verkündet

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 20.Juni 2020, Seite 532, ist das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)

Rechtsanwalt Frank Weiß

Anforderungen an einen Antrag zur Durchsetzung von Datenschutz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied per Beschluss am 07.11.2019, dass ein Unterlassungsantrag konkret bezeichne

Rechtsanwalt Bernd Fleischer

Kartellrecht: Aussicht auf geringere Bußgelder im Bierkartell

Vor mehr als sechs Jahren hatte das Bundeskartellamt ein Bierkartell in Deutschland aufgedeckt und in der Folge empfindl

Rechtsanwalt Bernfried Rose

Gesetzesentwurf zur verlängerten Verjährung bei Steuerhinterziehung

2012 wurden die Geschäfte rund um „Cum-Ex“ aufgedeckt und haben für einen der größten S

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer

Krankentransport: Abmahnung bei fehlender Genehmigung

Wenn der Mietliegewagen Krankentransporte durchführt, besteht unlauterer Wettbewerb. Krankentransport-Unternehmer können

Rechtsanwalt Frank Weiß

Versprochener Sofortbonus ist auszuzahlen

Das Landgericht Köln entschied am 23.10.2019, dass ein für den Vertragsabschluss versprochener Bonus auch auszuzahlen