Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kanzlei Blaufelder
71638, Ludwigsburg
26.06.2020

Glücksspiel für Spieler in Deutschland

Seit dem Internet blüht das Glücksspiel im Netz. Unzählige Anbieter buhlen um User. Mit dabei sind massenhaft Kunden aus Deutschland, die bei ausländischen Anbietern ihr Glück versuchen und damit gegen die bestehenden Gesetze im Heimatland verstoßen. Der deutsche Glücksspielvertrag regelt, was erlaubt ist und was nicht sein darf. Für Spieler aus Deutschland ein Wirrwarr an Regeln, die kaum einer versteht. Aus juristischer Definition ist das Glücksspiel kein Spiel, sondern eine Tätigkeit. Das Monopol liegt beim Staat. Jeder Anbieter benötigt daher eine staatliche Lizenz. Andernfalls kommt der § 284 StGB zum Tragen, wonach das Spiel mit dem Glück illegal ist. Neben den Angeboten im Netz, die meistens über keine deutsche Lizenz verfügen, ist auch das öffentliche Glücksspiel grundsätzlich verboten. Warum fragen sich viele? Die Antworten sind einfach und sollen nach Möglichkeit auch nicht hinterfragt werden. Es gehe um den Schutz der Spieler Stichwort Spielsucht, wobei die Zahlen so gering sind, dass diese kaum nennenswert sind. Gerade einmal 0,42% sollen ein Problem haben … und dann geht es auch noch um die Eindämmung der Geldwäsche.

Staat verdient schlecht am Glücksspiel

Etwa 2,8 Milliarden Euro verdient der Staat (2012 waren es nur 1,7 Mill. Euro) aus Spielbanken und Lottieren. Das ist zwar viel, aber viel weniger als es hätte sein können. Also wenig, bedenkt man, dass eine Ansiedlung von Online-Casinos und Co. weitaus mehr Milliarden in die Kassen gespielt hätten. Durch die ablehnende Haltung profitieren andere EU-Staaten von den Mehreinnahmen.

Sind Gewinne steuerfrei?

Zunächst einmal sei vermerkt, dass die Gewinne aus einem Glücksspiel keiner Steuer unterliegen. In Deutschland ist es demnach auch gar nicht möglich, einen solchen Gewinn in die Steuererklärung einzutragen. Glücksspiel wird zwar als Tätigkeit gesehen, aber das Ergebnis beim Spiel wird vom Staat nicht als Arbeit oder Geschicklichkeit bewertet. Ob der Spieler gewinnt oder nicht, geht nach dem Zufallsprinzip.

Anders dagegen sind Gewinne aus Shows. Diese wertet das Finanzamt als ein erarbeitetes Gehalt an und muss in einigen Fällen versteuert werden. Mittlerweile gibt es ja auch Glücksspielanteile, die ein neuer Trend sind. Doch sind Glücksspielanteile eine sichere Wette? Oder auch nur Zufall?

Ebenso anders sieht das aus, wenn regelmäßig mit den Gewinnen das  Leben bestritten wird. Berufsspieler müssen ihre Einnahmen (Gewinne) versteuern, können aber natürlich auch die Verluste geltend machen. So wundert es kaum, dass die meisten bekannten Profispieler längst nach Österreich oder England ausgewandert sind. Denn dort werden auch Berufsspieler nicht besteuert.

Und der Spieler?

Macht sich ein Spieler strafbar, der bei einem ausländischen Anbieter spielt, der eben keine deutsche Lizenz hat? Betrachtet man den § 285 StGB, kann der Spieler, der an einem nicht genehmigten Glücksspiel teilnimmt, mit einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten bestraft werden. Eine klare Linie ist dazu aber in der Rechtsprechung nicht erkennbar. Bei der strafgerichtlichen Rechtsprechung ist eine große Uneinigkeit zu beobachten, so sind auch praktisch kaum Fälle bekannt. Verurteilungen kommen praktisch kaum vor. Dennoch besteht unter Umständen die Möglichkeit, dass der erzielte Gewinn beschlagnahmt wird.

EU-Lizenz

Doch wie ist das eigentlich mit den legalen Anbietern, die über eine EU-Lizenz verfügen?  Eigentlich haben wir gelernt, das EU-Recht über nationales Recht steht. Das Verhalten von Deutschland ist praktisch ein Verstoß gegen EU-Recht. Denn nach dem europäischen Recht müssen EU-Lizenzen auch in Deutschland anerkannt werden. Ändern wird sich aber an dieser Situation wenig, solange die Rechtslage europaweit nicht endlich einheitlich geregelt wurde.

Am besten ist es natürlich, wenn Sie sich bewusst machen, wie viele sensible Daten in Ihrem Android Gerät stecken. Gehen Sie deswegen achtsam damit um, um einem Verlust des Smartphones oder Tablets vorzubeugen. Weitere wichtige Schritte sind, nur vertrauenswürdige Inhalte aus dem offiziellen Play Store herunterzuladen und bei den geladenen Apps die Zugriffsberechtigungen zu überprüfen.

Auch wenn Sie sich in der Öffentlichkeit in ein offenes WLAN einklinken, sollten Sie vorsichtig sein und zum Beispiel lieber das Online Banking vermeiden, damit Ihre Daten nicht abgegriffen werden können. Zu guter Letzt sollten Sie natürlich auch Sicherheits-Apps wie Avira, Kaspersky oder Bitdefender verwenden, um sich gegen schädliche Software abzusichern.

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