Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwechslungsgefahr bei Marken mit gleichem Begriff
Das Europäische Gericht hatte sich mit zwei Marken zu beschäftigen, die den gleichen Begriff, jedoch eine unterschiedl
Alle Themen
Zeige 7401-7420 von insgesamt 32271 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rabatt in der Kaskoversicherung bei Werkstattbindung
Viele Kasko-Versicherer bieten ihren Kunden einen Rabatt auf die Versicherungsprämie für ihr Fahrzeug, wenn sie im Sch
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ausfallrisiken erkennen mit Bonitätsauskünften
Ärgerlich, wenn Schuldner nicht zahlen. Ärgerlich auch, wenn Vertragspartner nicht mehr liefern können. Gründe, die Unte
Rechtsanwalt Mathias Klose
Erwerbsminderungsrente wegen Sehschwäche
Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wege
Malte Winter
Mitbestimmung bei den Umkleidezeiten
Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffä
Malte Winter
Keine Hundepension in einem reinen Wohngebiet!
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klagen der Betreiber einer Hundepension abgewiesen, mit denen sie sich einersei
Malte Winter
Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung – Klage gegen Gebührenbescheid erfolglos
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Halterin eines Kraftfahrzeuganhängers gegen eine Gebühr in Höhe von 2
Malte Winter
Tschechischer Führerschein gilt nicht in Deutschland
Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW-Betriebsrat fordert feste Zusagen von Management
11:42:00
Der VW-Betriebsrat fürchtet, dass die Abgasaffäre die Arbeiter des Autokonzerns treffen könnte. Er will vom Vor
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW-Vorstände bestehen auf hohen Bonuszahlungen
09:47:00
Sie sprechen von einer „existenzbedrohenden Krise“, doch auf ihren Bonus wollen die VW-Vorstände nach SPIEGEL-I
Sönke Nippel
Gerichtskosten im Sozialrecht
Sozialgerichtliche Verfahren sind für die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich gemäß § 183 SGG gerichtskostenfrei, wenn
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abgrenzung Meinungsäußerung und Schmähkritik
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 21.01.16 unter dem Az. 16 U 87/15 entschied
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Warm Waschen auch für harte Jungs
Auch inhaftierte harte Jungs müssen sich nicht nur mit kaltem Wasser waschen. Mindestens viermal pro Woche muss Gefangen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Textilkennzeichnung im Werbeprospekt nicht erforderlich
Jeder Käufer einer Textilie soll erkennen können, woraus der Stoff seines Kleidungsstückes besteht, ob aus Baumwolle,
Rechtsanwalt Guido Kluck
Unwirksame Haftungsbeschränkungen in AGB: Haftung in Höhe des Zeitwertes und Begrenzung der Haftung auf das 15-fache des Bearbeitungspreises
Ein Textilreinigungsunternehmen verliert oder beschädigt Kleidungsstücke eines Kunden. Darf der Kunde sich dann als Ersa
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
FOCUS zeigt auf, wie viel Geld für Elternunterhalt aufgebracht werden muss
Alt sein kann teuer werden. Vor allem sobald Pflege notwendig ist, kommen jeden Monat schnell mehrere tausend Euro zusam
Malte Winter
Reiserücktritt nach dem Tod des Partners
Eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den Partner ist in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im
Malte Winter
Vertrauensarbeitszeit und das Arbeitszeitkonto
Die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit steht weder der Führung eines Arbeitszeitkontos entgegen noch schließt sie di
Malte Winter
Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre Mieter
Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträgli
Malte Winter
Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen
Die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen müssen