Rechtsanwalt Mathias Klose
Post vom Sozialamt - Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII
Ist ein Elternteil im Pflegeheim untergebracht und reichen Einkommen und Vermögen des Elternteils nicht aus, um die Heim
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Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Haftung nach Mandatsaufgabe
CK - Washington. Die Klage gegen eine Kanzlei, die vom Schiedsmandat wegen eines offenen Honorars von $275.000 angesic
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Auch Tote möchten nicht “bestohlen” werden
Beschäftigte eines Krematoriums dürfen das Zahngold Verstorbener nicht einfach behalten. Gehört das Einsammeln von Edelm
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Weitsichtige Mieterhöhung – Mieterhöhungsverlangen für einen späteren als in § 558b BGB vorgesehenen Zeitpunkt
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen, also eine Mieterhö
Rechtsanwalt Marcus Dury
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wettbewerbswidriger Disclaimer - Beschluss des OLG Hamburg vom 10.12.2012, Az.: 5 W 118/12
Anders als das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 315 O 422/12) sah das Hanseatische Oberlandesgericht
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Unfallschutz bei privatem Telefonat in der Arbeitszeit
Wer während der Arbeitszeit privat telefoniert und dabei verunglückt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Persönliche
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Etikettenschwindel nun auch beim Staat: angeblicher Werkvertrag ist Arbeitsvertrag
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Umgehung regulärer Arbeitsverträge durch sogenannte Werkverträge erschwert. Im St
martina heck
Körperöle und Liebesspiel im Zollrecht
Der Bundesfinanzhof hat über die zutreffende Einreihung von Waren in den Zolltarif in einem Fall entschieden, in dem die
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Anspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags
Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände können nur in Ausnahmefällen von der Gegenseite den Abschluss eines bestimmten T
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeber können die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen
Arbeitgeber können von ihren Arbeitnehmern die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen. Soweit die konkrete Arbeit d
Malte Winter
Mieterhöhung und das Sonderkündigungsrecht des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt b
Malte Winter
Die kratzige Autowäsche
Der Betreiber einer sog. Portalwaschanlage ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung nicht gehalten, den Waschbet
Malte Winter
Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtte
Malte Winter
Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abwerben fremder Mitarbeiter nicht immer wettbewerbswidrig
Das Abwerben fremder Mitarbeiter ist im Grundsatz wettbewerbsrechtlich zulässig. Wettbewerbswidrig wird ein Verhalten er
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: Nachtrag zu Grenzen der revisionssicheren E-Mail-Archivierung
[IITR - 25.09.13] Am 18. Juli 2013 hatten wir uns erstmals mit der Thematik der revisionssicheren E-Mail-Archivierung au
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Rekordmeister: München (FC Arbeitsjustiz)
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Begründung seiner Entscheidung vom vom 5.8.2013 (1 BvR 2965/10) online gestel