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Rechtsanwalt Marcus Dury

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wettbewerbswidriger Disclaimer - Beschluss des OLG Hamburg vom 10.12.2012, Az.: 5 W 118/12

Anders als das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 315 O 422/12) sah das Hanseatische Oberlandesgericht

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kein Unfallschutz bei privatem Telefonat in der Arbeitszeit

Wer während der Arbeitszeit privat telefoniert und dabei verunglückt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Persönliche

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Etikettenschwindel nun auch beim Staat: angeblicher Werkvertrag ist Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Umgehung regulärer Arbeitsverträge durch sogenannte Werkverträge erschwert. Im St

martina heck

Körperöle und Liebesspiel im Zollrecht

Der Bundesfinanzhof hat über die zutreffende Einreihung von Waren in den Zolltarif in einem Fall entschieden, in dem die

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kein Anspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags

Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände können nur in Ausnahmefällen von der Gegenseite den Abschluss eines bestimmten T

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Arbeitgeber können die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen

Arbeitgeber können von ihren Arbeitnehmern die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen. Soweit die konkrete Arbeit d

Malte Winter

Mieterhöhung und das Sonderkündigungsrecht des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt b

Malte Winter

Die kratzige Autowäsche

Der Betreiber einer sog. Portalwaschanlage ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung nicht gehalten, den Waschbet

Malte Winter

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtte

Malte Winter

Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abwerben fremder Mitarbeiter nicht immer wettbewerbswidrig

Das Abwerben fremder Mitarbeiter ist im Grundsatz wettbewerbsrechtlich zulässig. Wettbewerbswidrig wird ein Verhalten er

Rechtsanwalt Frank Weiß

Ein Arbeitszeugnis muss mit "lachenden Smiley" unterschrieben werden

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz: Nachtrag zu Grenzen der revisionssicheren E-Mail-Archivierung

[IITR - 25.09.13] Am 18. Juli 2013 hatten wir uns erstmals mit der Thematik der revisionssicheren E-Mail-Archivierung au

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Rekordmeister: München (FC Arbeitsjustiz)

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Begründung seiner Entscheidung vom vom 5.8.2013 (1 BvR 2965/10) online gestel

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Wolfgang Sperzel

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Kein Anspruch auf APIs

Monopolist verschleiÃŸt Konkurrenz, haftet nicht CK - Washington. Besitzt ein Softwarehersteller einen Anspruch auf di

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Jan Weidenbach

Rechtsanwalt Mathias Klose

MZ: "Strafzettel trotz Behindertenausweis"

Wie wichtig es für Behinderte ist, die richtigen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis eingetragen zu erhalten und wie

martina heck

Der Schuß ins Knie: “Backanleitung” für die Behörde

Die Gefährlichkeit eines Hundes kann als solche nicht durch einen Verwaltungsakt festgestellt und ein Halter auch nicht

Malte Winter

Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund