Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Kein Anspruch auf APIs
Monopolist verschleißt Konkurrenz, haftet nicht
CK - Washington. Besitzt ein Softwarehersteller einen Anspruch auf di
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Rechtsanwalt Mathias Klose
MZ: "Strafzettel trotz Behindertenausweis"
Wie wichtig es für Behinderte ist, die richtigen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis eingetragen zu erhalten und wie
martina heck
Der Schuß ins Knie: “Backanleitung” für die Behörde
Die Gefährlichkeit eines Hundes kann als solche nicht durch einen Verwaltungsakt festgestellt und ein Halter auch nicht
Malte Winter
Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung wegen Unfallflucht?
Kann beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort im Einzelfall von einer Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen nicht aus
Malte Winter
Verkäufer muss über die Höhe der Untermieten informieren
Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf
Malte Winter
Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung - auch für Rentner!
Auch dann, wenn einem Rentner vom Finanzamt in dem vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes ergangenen (letzten) Ei
Malte Winter
Busfahrer verletzt Schüler an Haltestelle
Wird ein Schüler an einer Bushaltestelle durch einen vorsichtig heranfahrenden Busfahrer verletzt, weil der hinter dem S
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Abmahnkosten bei eigener Sachkunde des Abmahnenden
Mit Urteil vom 28. Februar 2013 hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Kosten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zugelassen beim Oberlandesgericht - Irreführende Selbstverständlichkeit?
Ist es irreführend, wenn ein Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf angibt, dass er berechtigt sei, auch vor dem Oberlandesge
Rechtsanwalt Mathias Klose
Fragen und Antworten zum Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Krankenversicherten mit Beitragsrückständen wird die Zinslast erleichtert, und Menschen, die sich trotz Versicherungspf
Rechtsanwalt Mathias Klose
Heranziehung zum Kostenbeitrag setzt Notwendigkeit der SGB-VIII-Maßnahme voraus
Der Jugendhilfeträger kann auf der Grundlage von § 91 SGB VIII in vielen Fällen einen Kostenbeitrag erheben, beispielswe
martina heck
Erlass des Umsatzsteuererhöhungsbetrags bei Zigaretten?
Ist ein Unternehmer auf Grund einer bestehenden Preisbindung gehindert, hinsichtlich seines Warenbestandes die Steuersat
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Mandanten im Rotlichtbezirk verköstigen?
CK - Washington. Heute bringt man Mandanten nicht in die Restaurants in Georgetown oder beim Weißen Haus. Sie sind in
Malte Winter
Harry Potter und der unbefugte Download
Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Ne
Malte Winter
Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe
Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, ka
Malte Winter
Kollision mit Linksabbieger und Verstoß gegen Wendeverbot
Eine Betriebsgefahr muss sich ein Unfallbeteiligter dann nicht anrechnen lassen, wenn der andere den Unfall grob verschu
Malte Winter
Messungen mit dem System ESO ES 3.0 - Markierung reicht!
Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem System ESO ES 3.0 bedarf es keiner Dokumentation einer durch zwei Punkte definiert