martina heck
Kein Vorsteuerabzug für (vielleicht) böse Buben
Die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer kann ein Unternehmer, der sich gegen den Verdacht zur Wehr setzt
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Malte Winter
Wie oft muss ein Mieter lüften?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ab ein Mieter verpflichtet ist, zur Verhinderung von Schimmelbildung bis zu f
Malte Winter
Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
Ein Fahreignungsgutachten kann nicht allein aufgrund des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis gefordert werden, wenn de
Malte Winter
Überquerung der Fahrbahnen durch einen Fußgänger
Lässt ein Fußgänger bei der Überquerung einer Fahrbahn nicht besondere Vorsicht walten, so haftet der Fußgänger im Falle
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern
Sogenannte Vorher-Nachher-Bilder stellen ein beliebtes Mittel der Werbung dar. Gerade kosmetische Berufe wie der Friseur
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite wettbewerbswidrig
Online-Auftritt und Datenschutzerklärung – das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 27.06.201
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Abänderungsklausel in Provider-AGB
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat eine Klausel eines Internetproviders, die dieser in seinen Allgemeinen Ges
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing: Keine Haftung des Hauptmieters, wenn Untermieter gegen Urheberrecht verstößt
Filesharing-Haftung bei Untermiete – das Landgericht (LG) Köln entschied mit Urteil vom 14.03.2013, Az. 14 O 320/12: Übe
Rechtsanwalt Mathias Klose
Rentenversicherer muss Hinterbliebenenrente eingetragenen Lebenspartnerschaften nachzahlen
Das Sozialgericht Gießen hat jetzt der Klage einer 58jährigen Frau aus Mittelhessen stattgegeben, mit der diese rückwirk
Rechtsanwalt Mathias Klose
Rentenversicherer muss Hinterbliebenenrente eingetragenen Lebenspartnern nachzahlen
Das Sozialgericht Gießen hat jetzt der Klage einer 58jährigen Frau aus Mittelhessen stattgegeben, mit der diese rückwirk
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Die Umsatzsteuer aus der Verteidigerrechnung kann ich nicht als Vorsteuer abziehen
Auch wenn der Verteidiger wegen eines Vorwurfs tätig wird, der im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit steht
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
BVerwG: EuGH-Vorlage zur Weservertiefung – Vereinbarkeit mit Wasserrahmenrichtlinie fraglich
Das BVerwG hat auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen den Planfeststellungsbe
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Sozialrecht
Seit 2002 bin ich Fachanwalt für Sozialrecht. Im Sozialrecht bearbeite ich insbesondere die Gebiete Arbeitsförderung (Ar
Rechtsanwalt Frank Weiß
E-Mail-Adresse reicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 07.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 32/12 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Olympischen Preisen unzulässig
Nahezu jährlich findet ein sportliches Großereignis statt. Sei es die Europa- oder Weltmeisterschaft im Fußball, seien e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Untätigkeit des Antragsstellers nach der Kenntniserlangung eines Wissensvertreters
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat unter dem Aktenzeichen 6 W 61/13 am 11.06.2013 geurteilt, dass eine
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Gegenseitige Hemmung
Recht von Florida in New York angewandt
CK - Washington. Das Binnen-IPR der USA betrifft hauptsächlich das anwendbare
Eva Engelken
Erst der Kopf, dann die Sprache – Kommunikationstipps für Frauen
Sollten Frauen anders kommunizieren, wenn sie beruflich erfolgreicher werden wollen? Und wenn ja, wie? Die FAZ hat sich
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Verkehrsrecht: Keine Fahrerlaubnis wenn MPU erschlichen
Es hätte für den Betroffenen ja klappen können. Nach einem Führerscheinentzug wegen Drogenkonsums beantragte er den Führ
martina heck
WEG: Anbringen von Parkbügeln ist eine bauliche Veränderung
Das Landgericht Düsseldorf ist als Berufungsinstanz in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass das A