Rechtsanwalt Mathias Klose
Zinsen nicht vergessen
Sozialleistungsansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis
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martina heck
Zur Erfrischung: Minderung beim “Winterdienstvertrag”
Handelt es sich bei einem sog. “Winterdienstvertrag” um einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag? Der Bundesgerichtsho
Malte Winter
Handeln unter fremdem eBay-Account
Wird im Rahmen einer Internetauktion ein Bargeschäft unter Abholung der Ware beim Verkäufer vereinbart, hat der Verkäufe
Malte Winter
Finanzielle Unmöglichkeit des Kaufs eines Ersatz-Kfz - Nutzungsausfallersatz?
Es ist anerkannt, dass der Eigentümer eines privat genutzten Pkw einen Schadensersatzanspruch hat, wenn ihm die Nutzung
Malte Winter
Keine Katzen in Nachbars Garten?
Nachbarn müssen das Betreten ihres Grundstücks durch eine Katze dulden – auch dann, wenn die Katze das Grundstück mit Ko
Malte Winter
130%-Grenze auch bei Verwendung gebrauchter Ersatzteile?
Reparaturkosten können bis zur 130%-Grenze des Wiederbeschaffungswerts ersetzt werden, wenn zur Reparatur gebrauchte Ers
Rechtsanwalt Mathias Klose
Neue Beschäftigungsverordnung in Kraft getreten
Seit 1. Juli ist die neue Beschäftigungsverordnung in Kraft. Nun steht auch die Liste der Berufe fest, in denen Absolven
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Blick auf flatternde BVB-Fahne eine unzumutbare Störung?
Der Blick auf eine flatternde schwarz-gelbe Fahne von Borussia Dortmund ist keine unzumutbare Störung. Wird solch eine B
Rechtsanwalt Frank Weiß
UWG Verstoß - Ausfüllen einer Teilnahmekarte gegen Zuwendungen von einigem Wert
Das Oberlandesgericht in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 27.06.2013 unter dem Aktenzeichen 3 U 26/12 entschieden, dass
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
GWE und DDI – zwei Unternehmen, ein Mitarbeiter?
Dass die Deutsche Direkt Inkasso GmbH aus Köln regelmäßig durch die GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf beau
Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialbericht 2013
Die Pflegeversicherung soll auch künftig als Teilversicherung bestehen bleiben und nicht zu einer Vollversicherung ausge
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Nur das Anwalts-Mandantenverhältnis überdauert den Tod
von Above The Law
Rechtsanwalt Frank Weiß
Stellt Schlecht- oder Nichtleistung eines Anwalts einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß dar?
Am 10.01.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen I ZR 190/11 durch Urteil im Revisionsverfahren den
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Flipboard vs Flowboard
Schnell können auch App-Namen zu markenrechtlichen Auseinandersetzungen führen. Dies zeigt sich gerade wieder bei dem se
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Auch Einkünfte aus Schwarzarbeit sind für den Unterhalt relevant – Beschluss des OLG Brandenburg vom 26.07.2012
Der Nachweis, Sozialhilfeempfänger zu sein, reicht nicht aus, wenn der Anspruchssteller konkret behauptet, dass seitens
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing: Werksseitig eingestellter WLAN-Schlüssel kann ausreichende Sicherung sein
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hatte in der Vergangenheit ergeben, dass es unumgänglich ist, die bei einem W
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Wettbewerbswidriger Preisvorteil?
CK - Washington. Verschiedene Vertriebsfirmen, Kunden eines Automobilausstatters, erhalten unterschiedliche Preise. Di
martina heck
Internethandelsplattformen und Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung
Eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen einer Internethandelsplattform und den diese nutzenden Händlern reicht nicht
Malte Winter
Ersatz des merkantilen Minderwerts auch bei älteren Fahrzeug mit hoher Laufleistung?
Auch bei einem älteren Fahrzeug (6,5 Jahre) mit einer hohen Laufleistung (111.021 km) kann ein Anspruch auf Ersatz des m
Malte Winter
Winterreifen und der Mietwagen
Die Anforderungen an eine nach dem Vertrag zu erwartende Fahrzeugausstattung würden überspannt, legte man der Autovermie