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Malte Winter

Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten

Der Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) er

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Hochwasser 2013 – Fotos aus der Kanzlei

Hochwasser in den Kanzleiräumen im Erdgeschoß der Steiningergasse 5 in Passau – einen kleinen Bilderbogen mit Fotos vor

Rechtsanwalt Mathias Klose

Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 sollen mit schwerbehinderten Menschen gle

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Nicht auf das konzentrieren, was Sie wollen, sondern was die anderen Ihnen geben können!

Viele konzentrieren sich in Verhandlungen viel zu sehr darauf, was sie selbst (durchsetzen) wollen. Das führt letztlich

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

Demnächst mehr Blitzer in NRW

Düsseldorft, 15.07.2013: In einer Pressekonferenz gab NRW-Innenminister Ralf Jäger gemeinsam mit dem NRW-Verkehrsministe

Rechtsanwältin Franziska Richardt

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Sönke Nippel

Pflichtversicherte Selbständige in der Rentenversicherung gemäß § 2 SGB VI

Die Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes nach § 2 SGB VI erfasst nur einen kleinen Teil der selbständig Tätigen, un

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Spießig? Effektiv! Die Tagesordnung…

Betriebsrat sein ist doch so leicht: Immer frei, wenn man will, Kündigungsschutz und damit auch straffreies Beschimpfen

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Wettbewerbsrecht: Haftung eines Plattformbetreibers für fehlerhaftes / fehlendes Impressum eines Nutzers

Jeder, der nicht rein privat auf Plattformen wie Facebook, Xing, Twitter, Google+ etc. unterwegs ist, benötigt ein Impre

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Umgehung des Vertragshändlers

Schriftformerfordernis, Zustandekommen von Verträgen CK - Washington. Wirtschaftlich betrifft der Fall Advance Sign Gr

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Parken wie ein Boss

Tweet Es gibt so Ordnungshüter, da fragt man sich: Was haben die vor? Ganze 25 cm betr

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Mietfreie Dienstvilla war Chef von Mercedes-Benz-USA nicht genug

Der frühere Chef von Mercedes-Benz USA, Ernst Lieb, ist zu recht fristlos wegen Bereicherung entlassen worden. Dies hat

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos

Hartz-IV-Bezieher bekommen vom Jobcenter für die Teilnahme an Demonstrationen kein extra Geld. Auch wenn Arbeitslosengel

martina heck

Sonderabschreibungen und der steuerpflichtige Spekulationsgewinn

Das Finanzgericht Münster hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu einer bisher ungeklärten Rechtsfrage, die im Zusam

Malte Winter

Akute Nötigung im Straßenverkehr - Fahrerlaubnis futsch!

Einem Autofahrer kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn dieser nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenve

Malte Winter

Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

Die Parteien haben am 7. Januar 2012 über die Internetplattform ebay einen Kaufvertrag über das Motorrad Typ Triumph Str

Malte Winter

Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages über ein Motorrad wegen Arglist

Der Beklagte hat die Anzahl der Vorbesitzer in der Internet-Plattform mit „0“ angegeben. Weist er auf eine bestimmte Bes

Malte Winter

Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

Vorliegend ging es um die Frage, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedene

Rechtsanwalt Frank Weiß

Verwendung des "TM"-Zeichens

Wer seine Marke eintragen lässt, darf während des Eintragungsverfahrens das "TM"-Zeichen nutzen; eine Verwechslung mit d

Rechtsanwalt Frank Weiß

XING-Geschäftskontakte als Betriebsgeheimnis

Nach dem § 17 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es untersagt, ein Geschäftsgeheimnis z