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Malte Winter

Aus Bewerbungsschreiben vorgelesen - Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat

Ein Betriebsratsvorsitzender, der auf einer Betriebsversammlung aus den ihm mit einem Zustimmungsantrag des Arbeitgebers

Malte Winter

Bei vorhersehbarem Baulärm kann nicht gemindert werden!

Ein Mieter ist nicht berechtigt, die Miete wegen Lärmbelästigungen, die durch Bauarbeiten in der Nachbarschaft entstehen

Malte Winter

Abfindungsanspruch bei Kündigung?

EDie Auffassung, einem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu, ist zwar weit verbreitet aber den

Malte Winter

Gartenpflege

Die Kosten der Gartenpflege können mietvertraglich auf den Mieter überwälzt werden (§ 2 BetrKV), die Kosten zählen also

Malte Winter

Verjährung der übergegangenen Betreuervergütung

Die - gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche

Malte Winter

Ersatzbeförderung annulliert - doppelte Ausgleichszahlung?

Wird ein dem Fluggast angebotener und bestätigter Alternativflug annulliert, so hat der Reisende deswegen einen weiteren

Malte Winter

Therapieunterbringung - keine verfassungsmäßigen Bedenken

Die Therapieunterbringung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte a

Malte Winter

Zwangs-Trinkgeld auf Kreuzfahrten

Die Sternchenwerbung für eine (bestimmte) Kreuzfahrt mit € 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt und Bezugstext, wonach pro b

Malte Winter

Steuerfreiheit für Berufsbetreuer

Sofern sich ein Steuerpflichtiger auf das für ihn günstigere Unionsrecht beruft, so ist der Umstand, dass nach nationale

Malte Winter

Inzahlunggabe des Altwagens bei Neuwagenkauf - was passiert beim Rücktritt?

Wird beim Erwerb eines Neuwagens ein Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben, so liegt ein einheitlicher Kaufvertrag über das

Malte Winter

Beiordnung eines bezirksfremden Prozess-/Verfahrensbevollmächtigten

Einem Antragsteller, für den ein Berufsbetreuer u.a. für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten

Malte Winter

Verkehrssicherungspflicht innerhalb einer für den Verkehr gesperrten Baustelle

Benutzt ein Fahrradfahrer eine abgesperrte Straße trotz eines aufgestellten Schilder Durchfahrt verboten und obwohl bei

Malte Winter

Anwaltsspezifische Tätigkeiten der Verfahrenspflegschaft

Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezif

Malte Winter

Internet statt Parabolantenne!

Ausländische Mieter haben keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne, da sie ihr Informationsbedürfnis durch

Malte Winter

Keine Umwandlung einer Betreuung in eine Berufsbetreuung

Es ist grundsätzlich unzulässig, nachträglich eine bestehende ehrenamtliche Betreuung in eine Berufsbetreuung umzuwandel

Malte Winter

WEG kann Hausverbot gegenüber Besuchern aussprechen!

Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Besucher eines der Eigentümer ein Hausverbot aussprechen, so da

Malte Winter

Dürfen Betreute Waffen tragen?

Wird für einen Waffenbesitzer gemäß § 1896 BGB ein Betreuer bestellt, rechtfertigt dies den Erlass eines auf § 41 Abs 2

Malte Winter

Grundsätzliches zur ambulanten ärztlichen Behandlung des Betreuten

Über ärztliche Behandlungen entscheidet der Betroffene selbst, solange er einwilligungsfähig ist. Dies hängt davon ab, o

Malte Winter

Brandschaden am Nachbarhaus – Hauseigentümer kann ausgleichspflichtig sein!

Beruht ein Feuer auf Ursachen, für die der Eigentümer eines Reihenmittelhaus sicherungspflichtig war, so sind die Eigent

Malte Winter

Voraussetzungen einer Volljährigenadoption

Eine Volljährigenadoption kann nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund aller erheblichen Umstände des Einzelfalles anzun