Malte Winter
Gartenpflege
Die Kosten der Gartenpflege können mietvertraglich auf den Mieter überwälzt werden (§ 2 BetrKV), die Kosten zählen also
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Zeige 20061-20080 von insgesamt 32244 Artikel
Malte Winter
Verjährung der übergegangenen Betreuervergütung
Die - gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche
Malte Winter
Ersatzbeförderung annulliert - doppelte Ausgleichszahlung?
Wird ein dem Fluggast angebotener und bestätigter Alternativflug annulliert, so hat der Reisende deswegen einen weiteren
Malte Winter
Therapieunterbringung - keine verfassungsmäßigen Bedenken
Die Therapieunterbringung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte a
Malte Winter
Zwangs-Trinkgeld auf Kreuzfahrten
Die Sternchenwerbung für eine (bestimmte) Kreuzfahrt mit € 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt und Bezugstext, wonach pro b
Malte Winter
Steuerfreiheit für Berufsbetreuer
Sofern sich ein Steuerpflichtiger auf das für ihn günstigere Unionsrecht beruft, so ist der Umstand, dass nach nationale
Malte Winter
Inzahlunggabe des Altwagens bei Neuwagenkauf - was passiert beim Rücktritt?
Wird beim Erwerb eines Neuwagens ein Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben, so liegt ein einheitlicher Kaufvertrag über das
Malte Winter
Beiordnung eines bezirksfremden Prozess-/Verfahrensbevollmächtigten
Einem Antragsteller, für den ein Berufsbetreuer u.a. für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht innerhalb einer für den Verkehr gesperrten Baustelle
Benutzt ein Fahrradfahrer eine abgesperrte Straße trotz eines aufgestellten Schilder Durchfahrt verboten und obwohl bei
Malte Winter
Anwaltsspezifische Tätigkeiten der Verfahrenspflegschaft
Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezif
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Internet statt Parabolantenne!
Ausländische Mieter haben keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne, da sie ihr Informationsbedürfnis durch
Malte Winter
Keine Umwandlung einer Betreuung in eine Berufsbetreuung
Es ist grundsätzlich unzulässig, nachträglich eine bestehende ehrenamtliche Betreuung in eine Berufsbetreuung umzuwandel
Malte Winter
WEG kann Hausverbot gegenüber Besuchern aussprechen!
Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Besucher eines der Eigentümer ein Hausverbot aussprechen, so da
Malte Winter
Dürfen Betreute Waffen tragen?
Wird für einen Waffenbesitzer gemäß § 1896 BGB ein Betreuer bestellt, rechtfertigt dies den Erlass eines auf § 41 Abs 2
Malte Winter
Grundsätzliches zur ambulanten ärztlichen Behandlung des Betreuten
Über ärztliche Behandlungen entscheidet der Betroffene selbst, solange er einwilligungsfähig ist. Dies hängt davon ab, o
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Brandschaden am Nachbarhaus – Hauseigentümer kann ausgleichspflichtig sein!
Beruht ein Feuer auf Ursachen, für die der Eigentümer eines Reihenmittelhaus sicherungspflichtig war, so sind die Eigent
Malte Winter
Voraussetzungen einer Volljährigenadoption
Eine Volljährigenadoption kann nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund aller erheblichen Umstände des Einzelfalles anzun
Malte Winter
Garten
Bei einem Einfamilienhaus ist im Zweifel auch der dazu gehörige Garten mitvermietet. Dies umfaßt den gesamten Garten, ni
Malte Winter
Betreuungs-Wechselmodell bei ablehnender Haltung eines Elternteils?
Ein Wechselmodell darf grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Ansonsten würde ein Wec
Malte Winter
Reisebüro muss Onlinebuchungsdaten des Kunden nicht prüfen
Zu den Verpflichtungen eines Reisebüros im Zusammenhang mit seiner Vermittlungstätigkeit gehören nach Abschluss des Reis