Rechtsanwalt Frank Weiß
Provisionszahlungen an Schulfördervereine
In einem Rechtsstreit vor dem Berliner Landgericht hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. gegen Amazon ge
Alle Themen
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Rechtsanwalt Gerfried Braune
Vom Guten des Schlechten
In Abwandlung des Buchtitels von Paul Watzlawick (Vom Schlechten des Guten) geht es darum, im (angeblich) Schlechten das
Rechtsanwalt Mathias Klose
Grenzüberschreitender Schutz von Gewaltopfern
Das Kabinett hat den von Bundesjustiz- und –verbraucherschutzminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kontrollpflicht bei Angeboten im B2B-Geschäftsverkehr
Mit seinem Urteil (Az. 17 O 147/13) vom 27.9.2013 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass es im Grundsatz erlaubt i
martina heck
Nur Wohnungsrecht testamentarisch eingeräumt: Keine Steuerbefreiung für Ehegatten
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1
Malte Winter
Schwacke-Liste oder Fraunhofer-Liste?
Wegen der in § 287 ZPO geregelten Befugnisse des Tatrichters ist es auch möglich, als Schätzgrundlage nur die Schwacke-L
Malte Winter
Kfz-Diebstahl und die Beweislast des Versicherungsnehmers
Der Versicherungsnehmer ist für die Entwendung seines Kfz darlegungs- und beweispflichtig. Die Nachweispflicht erstreckt
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Lohnt sich eine Prozessrisikoberechnung?
Natürlich geben die Rechtsanwälte eine Einschätzung der Erfolgsaussichten der eigenen Rechtsposition ab, bevor sie einen
martina heck
Zusatzzoll: Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der für die Berechnung des Zusatzzolls maßgebliche cif-Einfuhrpreis der fob-Pr
Malte Winter
Beinaheunfall - Schmerzensgeld?
Es ist durchaus möglich, dass einen "Beinaheunfall" als konkret gefährdendes Unfallgeschehen durchlebt und ohne körperli
Malte Winter
Sorgfaltsanforderungen beim Vorbeifahren an einem Schulbus
Im vorliegenden Fall befand sich ein Schulbus mit eingeschaltetem Warnblinklicht in einer Haltebucht. Ein Schüler versuc
Malte Winter
Bildberichterstattung über ein Mieterfest
Wird bei einem Mieterfest ein Foto eines Mieters ohne seine Einwilligung gemacht und dieses dann in einer Informationsbr
Malte Winter
Kappungsgrenze in Bremen bei 15%
Der Bremer Senat hat eine Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze beschlossen, so dass ab 1.9.2014 Mieterhöhungen au
Rechtsanwalt Lars Rieck
Die schönsten Wanderwege der Wanderhure – dürfen bleiben
Zwei Verlage stritten sich über Buchtitel: „Die Wanderhure“ vs. „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“.Ursprünglich h
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Ratgeber der GDD: Informationspflichten bei Datenpannen nach § 42a BDSG und verwandten Vorschriften
[IITR - 13.8.14] Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) hat einen kostenlosen Datenschutz-Ratge
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hartz IV trotz Schenkungsrückforderungsanspruchs
Das Jobcenter hielt dem von Rechtsanwalt Mathias Klose vertretenen Hartz-IV-Empfänger entgegen, dass er wegen - nach Auf
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Politische Korrektheit
Wünsche und Bedürfnisse sind nicht immer “politisch korrekt”. Gerade in Trennungs- und Scheidungsmediationen geht es oft
Rechtsanwalt Frank Weiß
Formelhafte Individualverträge unterliegen der Inhaltskontrolle
Verträge werden häufig zwischen ungleichen Parteien geschlossen. Damit der schwächere Vertragspartner nicht unangemess
Rechtsanwalt Frank Weiß
Klausel über die Notwendigkeit einer Schriftform
Das Landgericht (LG) Freiburg hat mit seinem Urteil vom 31. März 2014 unter dem Az. 12 O 12/14 entschieden, dass aus e
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München ist schon seit einigen Jahren im Bereich der Abmahnungen wegen Urhe