Malte Winter
Änderung der Rechtsprechung: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungskl
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Malte Winter
Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark einer Firma
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt d
Malte Winter
Zeitspanne zwischen Verkehrsverstoß und Fahrtenbuchauflage
Wird eine Fahrtenbuchauflage erst 11-13 Monate nach der Begehung einer Verkehrsstraftat verhängt, so ist dies mit dem Ve
Malte Winter
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitne
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Keine Probefahrt mehr ohne TÜV: Gesetzesverschärfung bei Kurzzeitkennzeichen ab 1. April 2015
Es ist wieder Frühjahr; für viele die ideale Zeit, ein neues oder gebrauchtes Motorrad zu kaufen. Tipps für den Kauf ein
Rechtsanwalt Frank Weiß
Medizinprodukte und das Widerrufsrecht
Mit Urteil vom 13. Januar 2014 hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass Medizinprodukte nicht zwangsläufig unter die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Veranlassung zur Klageerhebung bei keiner Unterlassungserklärung
Die Nicht-Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung berechtigt den Abmahner nicht in jedem Fall, gleich den R
Rechtsanwalt Michael Langhans
Warum das Georg Schmid Urteil angemessen ist
Wie schon bei Edathy empört sich die (regionale) Internetgemeinde nun über das Urteil gegen den früheren Sozialstaatssek
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Über 5 Jahre Untersuchungshaft kann verhältnismäßig sein
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zw
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
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Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Fernsehtipp: Do Not Track
Geldmaschine Tracking, Datensammlung und Profilbildung und Kontrolle über die eigenen Daten im Internet – vom 14. April
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Auf der Flucht…
…ist nicht jede Handlung als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten. In dem vom BGH am 15.01.2015 entschiedenen
Rechtsanwalt Michael Langhans
Sorgerechtsentzug auf Vorrat ist unzulässig
Hierzu durfte das BVerfG in seiner Entscheidung 1 BvR 2695/13 vom 17.03.2014 Stellung nehmen. Was war passiert: Es wurde
Malte Winter
Kostenloser Flug - trotzdem Ausgleichsanspruch bei Verspätung?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob einem kostenlos beförderten einjährigem Kind eine EU-Ausgleichszahlung bei
Malte Winter
Suizidgefahr eines Räumungsschuldners
Das Vollstreckungsgericht ist verpflichtet, bei einer Zwangsräumung eines latent suizidgefährdeten Räumungsschulders beg
Malte Winter
Abstandsunterschreitung
Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgend
Malte Winter
Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hartz IV-Regelungen zu Unterkunftskosten verfassungswidrig?
Die 3. Kammer des SG Mainz hat in zwei Beschlüssen vom 12.12.2014 (Az. S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14) dem Bundesverfas
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Azubis sind angemessen zu entlohnen
Werden Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert, steht den Auszubildenden eine monatliche Vergütung in Höhe
Rechtsanwalt Mathias Münch
Freiflächen-Fotovoltaik im Außenbereich kein privilegiertes Bauvorhaben!
Solaranlagen auf freien Flächen stellen im Außenbereich einer Gemeinde kein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Ab