Rechtsanwalt Frank Weiß
LG Düsseldorf: Abmahnung Thomas Sommer nicht rechtsmissbräuchlich
Über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., Alsenzer Weg 41, 1255
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung des Anschlussinhabers bei Router-Sicherheitslücke
Mit seinem nachfolgend im Volltext veröffentlichten Urteil vom 25. Februar 2015 setzt sich das Amtsgericht Esslingen u
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung auch bei langjähriger Alkoholabhängigkeit
Der Arbeitnehmer war langjährig alkoholabhängig. Er erlitt trotz Therapien mehrfache Rückfälle. Nach einem Rückfall mit
Malte Winter
Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreibe
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz Aussageverweigerung rechtmäßig
Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem am 11. Juli 2013 auf der B 421 im Bereich von Walhausen außerhalb geschloss
Malte Winter
Wer im Straßenverkehr grundlos abbremst, haftet mit 30 Prozent
Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus e
Malte Winter
Balkonnutzung untersagt - Mietminderung!
Im vorliegenden Fall wurde die Nutzung eines Balkons von ca. 1,25 qm Größe bauordnungsrechtlich wegen Baufälligkeit unte
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nienburg: Einsatz von Krankenwagen (Vergabeverfahren)
Landkreis Neinburg schreibt Leistungen des Rettungsdienstes ("Einsatz von Krankenwagen") aus.Weiterlesen ›
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Passau: Auswahlverfahren Rettungsdienst
Landkreis Passau gibt öffentliches Auswahlverfahren nach Art. 13 Bayerisches Rettungsdienstgesetz bekannt.Weiterlesen ›
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bericht über Internet-Wettbewerb verletzt nicht Urheberrecht
Wird über einen Internet-Wettbewerb unter Verwendung von dort verwendeten Fotos berichtet, fällt dies unter freie Bear
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ende der verlängerten Frist für eine Berufungsbegründung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 11.09.2014 unter dem Az. 2 U 46/14 festgestellt, da
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2015)
[IITR – 22.3.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Harold Treysse
Anwaltskanzlei 2020 Überlegungen zur Schriftguterstellung
Wie im letzten Beitrag angekündigt, möchte ich mich in diesem und den nächsten Beiträgen mit den Arbeitsprozessen inner
Rechtsanwalt Frank Weiß
Deinstallation von Software ist keine Rückgabe
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.11.2014 unter dem Az. 19 U 17/14 entschieden, dass ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer frech ist, ist kein Feigling - keine Verwechslungsgefahr bei Trendgetränk
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.3.2014 entschieden, dass zwischen den Marken "Kleiner Feigling" und
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Anspruch auf Fettabsaugung bei Lipödem auf Kosten der Krankenkasse
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einem Lip- oder Lymphödem mit Fettvermehrung an den Gliedmaßen
Sönke Nippel
Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes als Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II
Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr bestätigt (BSG, Urt. v. 4. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R), dass keine
Rechtsanwalt Mathias Klose
Mehr Wohngeld ab 2016
Das Bundeskabinett hat am 18. März den von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldr
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Vereiteltes Vorkaufsrecht hat nicht nur Nachteile
Dem Mieter einer Wohnung steht gemäß § 577 BGB ein Vorkaufsrecht zu, wenn seine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewand
Rechtsanwalt Andre Stämmler
OLG Hamburg zur Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung bei Unterlassungserklärungen
Eine für die Praxis weitreichende Entscheidung über die Anforderungen an eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt