Rechtsanwalt Frank Weiß
Benutzung einer Marke für Geschäftsbetrieb
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 22.09.2015 unter dem Az. I-20 U 176/14 entschieden
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Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Audi auf der Design Miami: Elektrisch in die Zukunft
Auf der diesjährigen Design Miami präsentiert Audi mit dem Audi e-tron quattro concept die Zukunft der Elektromobilität…
Malte Winter
Vollstreckung von Umgangsrechtentscheidungen und die internationale Zuständigkeit
Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges V
Malte Winter
Falschangaben des Reiseveranstalters - Airline haftet nicht, wenn der Flug verpasst wird
Erreicht ein Reisender seinen Flug nicht rechtzeitig, weil er vom Reiseveranstalter unkorrekte Informationen in der Reis
Malte Winter
Deutschlandweites Versetzungsrecht im Rahmen des Weisungsrechts?
Es ist unzulässig, Arbeitnehmer ohne weiteres an einen Arbeitsort in gut 660 km zu versetzen. Vor der Änderung des Einsa
Malte Winter
Kleinreparaturklausel auch für Spiegel, Fenster und Beleuchtung?
Eine wirksame Kleinreparaturklausel kann sich nur auf die Teile der Mietsache beziehen, die dem häufigen Zugriff des Mie
Malte Winter
Intransparente AGB-Regelung über Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach „sich das aktive Arbeitsverhältnis“ auf Zeiten im Jahr erstrec
Malte Winter
Turbulenzen im Flieger - Welche Rechte hat der Reisende?
Kommt es aufgrund von Turbulenzen zu Verletzungen von Reisenden oder Beschädigungen des Reisegepäcks, so kommt grundsätz
Malte Winter
Stellenausschreibung mit „Deutsch als Muttersprache“ ist diskriminierend
Es stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber als Anforderung eine
Malte Winter
Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
Für die Entscheidung über die ausreichende Trennung der Bereiche von tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehm
Malte Winter
Trinkwasser muss auf Pestizide untersucht werden!
Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage sind zu einer Untersuchung des Trinkwassers auf Pflanzenschutzmittel ve
Malte Winter
Fäkalien im Meer sind ein Reisemangel!
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden ein Fünf Sterne Hotel gebucht. Der Veranstalter warb ausdrücklich mit dem lang
Malte Winter
Betreuervergütung bei zweifelhafter Mittellosigkeit
Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und St
Malte Winter
Umgangsverfahren und die Kosten
Bei schuldhafter Verletzung seiner Mitwirkungspflicht an der Gutachtenerstellung und darauf beruhender erheblicher Verzö
Malte Winter
Beglaubigung der Unterschrift unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht
Eine im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht genügt den Anforderungen des § 29 GB
Malte Winter
Erwachsenenadoption von Onkel und Nichte
Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfe
Malte Winter
Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung
Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächti
Malte Winter
Recht auf Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers
Es besteht regelmäßig kein Anspruch eines Wohnungseigentümers, das Wohnungsgrundbuch eines anderen Eigentümers vollständ
Malte Winter
Keine bevollmächtigte Person - Erforderlichkeit der Betreuung
Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne diese
Malte Winter
Vermieter ist nicht verpflichtet, unberechtigte Abmahnung zurückzunehmen!
Mieter haben keinen Anspruch auf Unterlassung oder Rücknahme einer Abmahnung. Dies gilt auch dann, wenn die Abmahnung un