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Rechtsanwalt Peter Ratzka

Mietrecht: Ordentliche Kündigung bei nur kurzem Zahlungsverzug schon möglich

Wer mit der Zahlung seiner Miete in Rückstand gerät, läuft Gefahr, die Wohnung durch Kündigung des Vermieters zu verlier

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Torschlusspanik oder: Jahresenddrängelei bei Abmahnkanzleien

Man merkt, dass es auf das Jahresende zugeht. Nachdem bereits in den letzten Monaten die Kanzlei Waldorf Frommer schon i

Rechtsanwalt Nils Wittmiss

Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Frauenquote

Die Länder möchten den Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft erhöhen, da beispi

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Mietrecht: “allgemein üblicher” oder “aktueller” Zustand bei Modernisierungen maßgeblich?

Der VIII. Senat des Bundesgerichtshofes hatte bereits im Juni einen ähnlichen Fall (siehe hier) zu entscheiden und hat s

Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann

Brauche ich für mein Business eine Bafin-Lizenz?

Das Problem einer möglichen Erlaubnispflicht des eigenen Geschäftsmodells ist spätestens seit der Lieferheld Entscheid

Sönke Nippel

Grundsicherung im Alter und Elternunterhalt

Personen, die das 65. Lebensjahr (bzw. ab Jahrgang 1945 jeweils zusätzlich einem Monat) vollendet haben, können Leistung

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Abfuhr in Abführmittelfabrik

CK - Washington. Der entlassene Abführmittelproduktionsleiter klagt gegen seine Kündigung aus Altersgründen. Das Geric

Rechtsanwalt carsten laumann

OLG Schleswig zur Unwirksamkeit von "Nichnutzungsgebühr" und einer SIM-Karten-"Pfandgebühr" im Telekommunikationsvertrag

KlauselnWird in 3 aufeinanderfolgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versendet, wird dem Kunden eine Nichtn

Malte Winter

Versetzt eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand?

Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte an, die mit einem Einzelo

Malte Winter

Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentlic

Malte Winter

Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung vo

Rechtsanwalt carsten laumann

AG Berlin-Mitte: Winterdienstvertrag ist Werkvertrag

Das AG Berlin-Mitte qualifiziert den Winterdienstvertrag (Vertrag über die Durchführung der Schnee-und Glättebekämpfung)

Rechtsanwalt Gerfried Braune

BGH: ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen

Mit der Frage, ob und wann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Mietrückstandes ordentlich gekündigt werden kann, muss

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Zum Vertrag verführt

CK - Washington. Betrügerisches Verführen zum Vertragsschluss stellt eine unerlaubte Handlung dar, die anders als eine

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

Spezielle Blitze für Motorräder in Aachen

Der eine oder andere mag sich eventuell die Frage gestellt haben, ob Motorradfahrer überhaupt geblitzt werden können, da

Rechtsanwältin Franziska Richardt

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Rechtsanwalt Marcus Dury

Irreführende Altersangabe bei einer Werbung mit dem Firmenjubiläum

Firmenjubiläen sind auch für Online-Shops ein gegebener Anlass, um ihre Kundschaft mit Rabatten und Sonderangeboten zu l

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Soviel Ahnung wie eine Stange Rhabarber

Unschön, aber nicht ganz unverdient: George Osborne has as much knowledge about economics as a stick of rhubarb Das muss

martina heck

Ist die Umsatzbesteuerung von Spielgeräten europarechtswidrig?

Das Finanzgericht Hamburg hat im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu

Malte Winter

Asylbewerber und Übersiedler als Mietminderungsgrund?

Im zu entscheidenden Fall wollte ein Mieter eine Mietminderung durchsetzen, weil in einer Halle in der Nähe des Mietshau