Malte Winter
Unterbliebene Zustellung in Betreuungssachen
Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe,
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Malte Winter
Hund darf nicht in den Gemeinschaftsgarten einer Eigentümergemeinschaft urinieren
Vorliegend ging es um den folgenden Sachverhalt: Zwei Geschwister bewohnen gemeinsam ein Haus in der Manzostraße in Münc
Malte Winter
Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b de
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Zwei Fliegen mit einer Rechtshilfe-Klappe
KT - Washington 28 USC §1782 ermöglicht Ausländern, im Rahmen der Rechtshilfe in ausländischen Verfahren den am
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung für “pflanzliches” Antibiotikum
Das Oberlandesgericht Celle hat im Juli 2015 geurteilt, dass ein rezeptfreies Medikament nicht als „das pflanzliche An
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Rückforderungsansprüche des Darlehensnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten.
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht nach wie vor von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur
Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes
Das Tarifeinheitsgesetz ist in aller Munde. Die Beurteilungen sind gespalten. Zwischen Zweifeln an der Vereinbarkeit mit
Rechtsanwalt Lars Rieck
LG Bonn: „Hilfssheriffs“ verletzen Persönlichkeitsrechte.
Vorsicht bei der Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten und sonstigen Verstößen Dritter!
Wer kennt das nicht:
Ständig si
Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Abmahnbär darf nicht im Rahmen von Satire abgebildet werden
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 25.06.2009 unter dem Az. 2-03 O 179/09 entschieden
Malte Winter
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines VW-Transporters
Bei einem VW-Transporter T4 mit sieben eingetragenen Sitzplätzen handelt es sich kraftfahrzeugsteuerrechtlich um einen P
Malte Winter
Kein Sabbatjahr für Schulleiter
Der beamtete Schulleiter einer kleinen Grundschule im Hunsrück hat keinen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung nach d
Malte Winter
Messabstände zwischen Verkehrszeichen und Messstelle
Grundsätzlich muss ein Verkehrsteilnehmer beim Erreichen eines Verkehrszeichens, das eine Geschwindigkeitsbeschränkung a
Malte Winter
Anspruch auf eine Gehaltsanpassung eines AT Angestellten
Aus dem Status des AT Angestellten besteht ein Anspruch auf eine Gehaltsanpassung, wenn eine Gehaltserhöhung erforderlic
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Polizei im Betrieb - ohne Durchsuchungsbefehl
CK - Washington. Im Fall Patel v. City of Montclair finden Unternehmer in den USA eine ernüchternde Entscheidung:
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Praktikum im Rettungsdienst – Risiko hoher Rückvergütungen
Unentgeltliche Praktikanten können auch im Nachhinein Rettungsdienstunternehmer noch teuer werden. Arbeitsverträge schüt
Rechtsanwalt Lars Rieck
SNP Schlawien macht Druck für easy inks GmbH.
Die easy inks GmbH aus Denzlingen lässt SNP Schlawien Partnerschaft mbB angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht a
Rechtsanwalt Mathias Klose
Auskünfte der Arbeitsagentur müssen richtig und unmissverständlich sein
Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss d
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Mit dem setze ich mich doch nicht auf ein Handtuch!
Ja so kann es gehen. Eine Sachverständige, die bei mir eine Ausbildung zur Mediatorin absolviert hat, war beauftragt in
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
R im Kreis ®, TM und C im Kreis © – was ist erlaubt?
Auch deutschsprachige Websites, Kataloge und Flyer verwenden beim Firmennamen oder beim Produktnamen oft die Symbole ® (
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbswidrig: Preis nur auf Anfrage
Das Landgericht München hat im März 2015 entschieden, dass in einem Onlineshop Preise direkt abrufbar sein müssen. Ein