Malte Winter
Abschluss eines Pflichtteilverzichtsvertrags - Hartz IV futsch?
Im vorliegenden Fall hatte ein Bezieher von ALG II mit seinem Vater einen Pflichtteilsverzichtsvertrag geschlossen, nach
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Malte Winter
Time-Sharing
Unter Time-Sharing versteht man den entgeltlichen Erwerb des Rechtes, für eine bestimmte Zeit im Jahr ein voll ausgestat
Malte Winter
Fahrtkosten als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
Entstehen einer Großmutter im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes Fahrtkosten und werden di
Malte Winter
Trunkenheitsfahrt und grobe Fahrlässigkeit - Versicherung zahlt nichts
Vorliegend hatte ein Fahrer unter Alkoholeinfluß (BAK von 1,73 Promille) ein Überholmanöver eingeleitet. Dies ist grob f
Malte Winter
Kindergeldanspruch eines freiwillig rentenversicherten Selbständigen für in Österreich lebende Kinder?
Anhang I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) Ziff. b der VO Nr. 1408/71 sieht eine Anwend
Malte Winter
Ausländische Fahrerlaubnis ohne Wohnsitz im Ausland
Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kra
Malte Winter
Ehezeitanteil einer beitragsorientierten Leistungszusage
Der Ehezeitanteil einer beitragsorientierten Leistungszusage (hier: betriebliche Altersversorgung aus der Beteiligungsre
Malte Winter
Kollision zwischen Linksabbieger und Kreuzungsräumer
Ist es zu einer Kollision zwischen bevorrechtigten Linksabbieger und einem Kreuzungsräumer gekommen, ohne das aufklärbar
Malte Winter
Leibliche Abstammung eines Kindes als Geschäftsgrundlage einer Schenkung
Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung) unter Ehegatten kann auch die leibli
Malte Winter
Nachvollziehbare Auseinandersetzung mit Alkoholproblematik als Schutz vor Fahrerlaubnisentzug
Bei einer Alkoholfahrt mit 1,92 Promille kann von einem Fahrerlaubnisentzug nach § 69 II Nr.2 StGB abgewichen werden, so
Malte Winter
Kreuzungsräumer
Bei einem Kreuzungsräumer handelt es sich um einen Fahrer, dem es bei Überqueren der Kreuzung nicht gelungen ist, diese
Dr. Sebastian Kraska
“Innovativer Datenschutz”: Fachbuch zu aktuellen Datenschutz-Themen
Unter dem Titel “Innovativer Datenschutz” erscheint in Kürze ein lesenswertes Datenschutz-Fachbuch zu aktuellen Datensch
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Wer im Glashaus sitzt …
… sollte nicht mit Steinen werfen. Dieser Spruch gilt auch im Verwaltungsrecht, wenn es um die Baugenehmigung des Nachba
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW35 2012)
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen diese
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Falsche Bombendrohung kein Kavaliersdelikt
AH - Washington. Der Beklagte im Fall USA v. Dorian Williams rief anonym beim Flughafen in St. Louis an und warnte den
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
U+C-Filesharing-Gegnerliste: BayLDA stoppt Veröffentlichung
Rückschlag für die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) aus Regensburg und deren Ankündigung, ab dem 01.09.2012 eine “Gegnerl
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Behindertensport im TV: ja, wenn´s sein muss – aber bitte nicht zur Primetime…
…mag man denken, wenn man sich die Übertragungszeiten von ARD und ZDF betrachtet.
Zur Zeit finden in London die Paralymp
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Erledigung des Rechtsstreits
AM. Washington. Nach Artikel III der Verfassung der Vereinigten Staaten sind Bundesgerichte nur für streitige Fälle zu
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
SOKA-Run
Jeder, der dieses Blog liest, weiß um unsere Auseinandersetzung mit der SOKA Bau (hier die FAQ und der Appell für mehr R
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Manchmal ist es doch sinnvoll, eine Vollmacht vorzulegen
… zumindest im Zwangsvollstreckungsverfahren. Wenn der Gerichtsvollzieher einmal (was nach meinen Erfahrungen selten gen