Malte Winter
Keine Demenzkranke im Vierbettzimmer!
Werden schwerst demente Bewohner in Vierbettzimmern untergebracht, so erfüllt dies nicht die Anforderungen an die Wohnqu
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Zapfsäule beschädigt und dann weggefahren - vorsätzliche Unfallflucht
Ein Kfz-Fahrer verließ nach einem Tankvorgang die Zapfsäule, obwohl er bemerkt hat, dass die Halterung der Zapfpistole b
Malte Winter
Verfahren auf einstweilige Anordnung einer Betreuerbestellung
Ein Vorsorgebevollmächtigter des Betroffenen ist Beteiligter im Verfahren auf einstweilige Anordnung einer Betreuerbeste
Malte Winter
Fahrverbot, wenn die Tat 21 Monate zurückliegt?
Das Fahrverbot ist als sog. Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem
Malte Winter
Vergütung des Sachverständigen für die Erstattung eines ärztlichen Zeugnisses
Wird der Sachverständige mit der Erstattung eines ärztlichen Zeugnisses dazu, ob für den Betroffenen ein Betreuer zu bes
Malte Winter
Unterhaltsleistung und Auskunftsanspruch
Gesetzliche Unterhaltsansprüche sind in ihrer Höhe durchweg vom Einkommen und Vermögen sowohl des Unterhaltsberechtigten
Malte Winter
Mülltonnenservice gehört nicht ohne weiteres zu den Betriebskosten!
Im vorliegenden Fall war eine Mieterin (wie viele andere Mieter auch) in den Genuss eines Mülltonnenservice gekommen - d
Malte Winter
Betreuung bei prozessunfähigem Beklagten?
Unter Umständen kann die Einrichtung einer Betreuung bei einem prozessunfähigen Beklagten auch im Interesse eines Dritte
Malte Winter
Wenn die Gegensprechanlage ausfällt, kann gemindert werden!
Sofern eine im Haus installierte Gegensprechanlage aufgrund eines Defekts unbrauchbar wird, so kann eine Minderung der M
Malte Winter
Unterbringung zur Heilbehandlung
Auch dann, wenn eine Heilbehandlung allein darauf gerichtet ist, die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroff
Malte Winter
Wer Thor Steinar verkaufen will, muss darüber aufklären!
Den Mieter eines Textileinzelhandelsgeschäft trifft eine vorvertragliche Aufklärungspflicht darüber, dass er sich die Mö
Malte Winter
Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen
Die Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ist durch den Schutz der Menschenwürde (A
Malte Winter
Totalbetreuung
Der Aufgabenbereich eines Betreuers muss im Bestellungsbeschluss definiert sein. Dabei dürfen dem Betreuer nur solche Au
Malte Winter
Flugannullierung wegen Schneefall - EU-Ausgleichszahlung?
Im vorliegenden Fall begehrten die Kläger eine EU-Ausgleichszahlung, weil nach einer Wartezeit von 5 1/2 Stunden auf dem
Malte Winter
Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen
Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis (hier: Verbot der Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter) k
Malte Winter
Verweigerung von Ausgleichszahlung bei Verspätung und Verweis auf das Sturgeon-Urteil
Ein Schreiben, mit dem ein von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unla
Malte Winter
Kein Versorgungsausgleich, wenn Kuckuckskind jahrelang verschwiegen wurde!
Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abs
Malte Winter
Reiterreise in der (unbereitbaren) Puszta ...
Im zu entscheidenden Fall hatten die Reisenden eine 8-tägige Reiterreise in der ungarischen Puszta (mit Ausritten in der
Malte Winter
Auf die Scheidung sparen?
Dass ein (teures) Scheidungsverfahren auf die endgültige Trennung der Ehepartner folgt, ist naheliegend. Daher müssen si
Malte Winter
Fluglotsenstreik und Flugausfall - Ansprüche der Fluggäste
Bei einem Fluglotsenstreik, der einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, ist die Fluggesellschaft weiterhin verpflicht