Rechtsanwalt Frank Weiß
Veröffentlichung von Verstößen gegen Hygieneanforderungen im Internet
Das Verwaltungsgericht (VG) in Osnabrück hat mit seinem Beschluss vom 08.05.3013 unter dem Aktenzeichen 6 B 18/13 ents
Wettbewerbsrecht
Zeige 1701-1720 von insgesamt 2999 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachgemachte Seilwinden wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 18.Oktober 2013, dass äußerliche Ähnlichkeiten auch bei spezielleren Produkten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ausstellung von Hörgeräten in einem Schaufenster ohne Preisangaben
In seinem Urteil vom 12. Februar 2014 entschied das Landesgericht Köln, dass ein Hörgeräte-Akustiker die in seinem Sch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kundenabwerbung durch irreführende Angaben
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 135/10 entsch
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Neues Widerrufsrecht ab 13.06.2014 - Änderungen im eCommerce
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie tritt zum 13.06.2014 ein neues Widerrufsrecht in Kraft, da
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einzelunternehmer ist kein Geschäftsführer
Ein Einzelunternehmer, der sich als Geschäftsführer bezeichnet, macht sich unter Umständen juristisch angreifbar. Ein
Rechtsanwalt Frank Weiß
GEMA haftet bei ungewissen Verteilungsplänen
Mit einem Urteil vom 24. September 2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass die GEMA einem Künstler aufgrund eines s
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vermittlung von Versicherungen durch Tschibo illegal
Nach einem Urteil des BGH ist die Firma Tschibo illegal als Versicherungsvermittlerin aufgetreten. Die Einzelhandelske
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Vermittlung von Versicherungen durch Tchibo illegal
Nach einem Urteil des BGH ist die Firma Tchibo illegal als Versicherungsvermittlerin aufgetreten. Die Einzelhandelsket
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Kostenlose Brille als Zugabe beim Brillen-Kauf ist wettbewerbswidrig
Ein Optikerunternehmen bewarb sein Brillensortiment mit dem Versprechen, dass der Käufer einer Einstärkenbrille ab 199
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angabe der Rechtsform eines Anbieters in Werbung
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Angabe der Firma mit Rechtsformzusatz und vollständige Anschrift sowie Ersat
Rechtsanwalt Frank Weiß
Selbst beauftragter Warentest unlauter
Die Darstellung eines selbst beauftragten Warentests als eine von einem unabhängigen Institut durchgeführte Testreihe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Atemtest benötigt keine arzneimittelrechtliche Zulassung
Der Bundesgerichtshof urteilte am 24. September 2013, dass die Betreiber einer Versandapotheke für den Verkauf eines s
Rechtsanwalt Frank Weiß
Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung
Die Wahlfreiheit eines im Ausland ansässigen Klägers in Bezug auf den Gerichtsstand hat ihre Grenze im Rechtsmissbrauc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 20.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 2/13 e
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Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
„Kinder sind doch nicht blöd“, dieses Zitat in Anlehnung an den allgemeinen Media Markt-Werbeslogan „Ich bin doch nich
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angemessene Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärung
1. Wird von einem Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgegeben, so muss die darin festgelegte Vertragsstrafe dem
Rechtsanwalt Frank Weiß
Folgekosten dürfen nicht versteckt angegeben werden
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 05.11.2013 unter dem Aktenzeichen I-20 U 92/13 ent
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Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag
Landgericht Bielefeld: Kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag wegen Unbestimmtheit de
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Maklercourtage muss inklusive Mehrwertsteuer angegeben werden
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 15.10.2013 unter dem Aktenzeichen 17 O 122/13 entschieden,