Rechtsanwalt Frank Weiß
Beurteilung einer Wiederholungsgefahr erfordert stets Einzelfallprüfung
In einem Urteil vom 04.12.2018, Az. VI ZR 128/18 entschied der Bundesgerichtshof, dass für die Beurteilung, ob die Wie
Wettbewerbsrecht
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Rechtsanwalt Matthias Lederer
BGH: Kündigung wegen Eigenbedarf ist auch bei nur gelegentlicher Nutzung möglich
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung auch dann möglich ist, wen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Simone Kolowski
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Liteno, Simone Kolowski, Hansaallee 240, 40547 Düsseldorf, du
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Rainer Deyhle
Uns liegt eine „datenschutzrechtliche“ Abmahnung des Herrn Rainer Deyhle, Pischekstr. 9, 70184 Stuttgart, vor.Im eigen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung ICE AESTHETIC GmbH
Uns liegt eine Abmahnung (und Klage) der ICE AESTHETIC GmbH, Habersaathstr. 56, 10115 Berlin, vor. Gegenstand dieser
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fränkischer Wein darf auch an der Mosel abgefüllt werden
Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 04.04.219, dass ein Wein auch als fränkischer Qualitätswein b
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Pallat Service und Dienstleistungs UG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Pallat Service & Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt),
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Irreführung durch „Fedi“
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 13.03.219, dass keine Irreführung des Verbrauchers vorlieg
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Sony Europe B.V.
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Sony Europa B.V., Zweigniederlassung Deutschland, Kemperplatz 1,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Veröffentlichung von Kartenmaterial durch Behörden
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied mit Urteil vom 28.02.2019, dass eine Behörde ein urheberrechtlich geschütz
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schleichwerbung durch eine Influencerin
Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied per Beschluss am 08.01.2019, dass die Verlinkung von Instagram-Post durch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Irreführung durch „Käse-Alternative“
Das Landgericht Stade entschied mit Urteil vom 28.03.2019, dass die Bezeichnung eines veganen Cashew-Produktes als "Kä
Rechtsanwalt Frank Weiß
Matratzen dürfen umgetauscht werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 27.03.2019, dass der Kaufvertrag über eine Matratze auch d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Behälter eines Staubsaugers muss für Berechnung der Energieeffizienz gefüllt sein
Mit Urteil vom 08.11.2018, Az. T-544/13 RENV erklärte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Verordnung über die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung SKODA AUTO a.s.
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma SKODA AUTO a.s., tr. Vaclava Klementa 869, Mlada Boleslav II, 293
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aus dem Alltag eines Anwalts: Ich habe einen Termin
Anders als manche Kollegen haben wir in unserer Kanzlei darauf verzichtet, für „Laufkundschaft“ ständig erreichbar zu se
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung in kostenlosem E-Mail-Postfach stellen keine unzumutbare Belästigung dar
In einem Urteil vom 15.01.2019, Az. 3 U 724/18 kam das Oberlandesgericht Nürnberg zu dem Ergebnis, dass die Schaltung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kinesiologie-Tapes erfordert auch Angabe des Meterpreises
Mit Urteil vom 02.08.2018, Az. 8 O 20/18 entschied das Landgericht Arnsberg, dass es nicht genügt, wenn der Verkäufer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kinesiologie-Tapes erfordern auch Angabe des Meterpreises
Mit Urteil vom 02.08.2018, Az. 8 O 20/18 entschied das Landgericht Arnsberg, dass es nicht genügt, wenn der Verkäufer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung T. & D. Versand GbR
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der T. & D. Versand GbR, Sudetenstr. 51, 87600 Kaufbeuren, vertrete