Rechtsanwalt Frank Weiß

Rechtsgebiete: IT-Recht, Urheberrecht und Medienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz
Ort: 73728 Esslingen
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Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 08.11.2018, Az. T-544/13 RENV erklärte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die Verordnung zur Ermittlung der Energieeffizienz der Haushaltsgeräte Tests mit leeren Staubsaugerbehältern vorsah und die Werte somit nicht unter Bedingungen ermittelt wurden, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs (Füllung des Staubsaugerbehälters bis zu einem gewissen Grad) so nah wie möglich kamen. Staubsaugerhersteller vs. Europäische KommissionAuf die Nichtigerklärung der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern (Nr. 665/2013/EU) hatte die Dyson Ltd, eine Gesellschaft englischen Rechts, vor dem EuG geklagt. Das...


IT-Recht Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht,

https://www.ratgeberrecht.eu/wettbewerbsrecht-aktuell/behaelter-eines-staubsaugers-muss-fuer-berechnung-der-energieeffizienz-gefuellt-sein.html

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