Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Untreue bei Annahme einer Anzahlung durch den Verkäufer Strafverteidiger: Macht sich ein Verkäufer der Untreue schuldig, wenn er ein Anzahlung auf den Kaufpreis annimmt u
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung Strafverteidiger: In dem vom OVG Rheinland-Pfalz am 24.09.2018 entschiedenen Verfahren (7 A 10084/18) hat sich de
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen Gründen Strafverteidiger: Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG –
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Sachbeschädigung beim Wohnungseinbruchdiebstahl Strafverteidiger: Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zuglei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88% Strafverteidiger: Der ab dem 1. Januar 2019 geltende Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 20
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Hartz 4 Regelsätze 2019 Strafverteidiger: Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbe
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Cannabis zur Behandlung von ADHS? Strafverteidiger: Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Beitragsbemessungsgrenzen 2019 Strafverteidiger: Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentver
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen Strafverteidiger: Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erf
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Regelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrers Strafverteidiger: Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung vom 6.11.2018 (1 Rb 25 Ss 1157/18) eingehend m
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Voraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotes Strafverteidiger: Unter den Voraussetzungen des § 70 StGB kann das Tatgericht ein gegen einen Angeklagten ein Beru
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Erstattung fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts Strafverteidiger: Die Höhe der erstattungsfähigen (fiktiven) Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansäs
Rechtsanwalt Jürgen Frese AG Viersen spricht erneut Verbringungskosten zu Das Amtsgericht Viersen hat mit Urteil vom 30.11.2018, Az. 31 C 149/18, die rechtswidrig gekürzten Verbringungskosten z
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte Strafverteidiger: Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt Strafverteidiger: Mit zwei unanfechtbaren Beschlüssen vom 17. Dezember 2018 (9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19), hat d
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Erschleichen einer Betäubungsmittelverschreibung Strafverteidiger: In dem vom OLG Celle am 9.11.2018 (1 SS 63/17) entschiedenen Fall suchte der gesetzlich versiche
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Härteausgleich wenn Gesamtstrafenbildung wegen Zahlung einer Geldstrafe unterbleibt Strafverteidiger: Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein ausgleichsfähiger Nachtei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Härteausgleich wenn Gesamtstrafenbildung wegen Zahlung einer Geldstrafe unterbleibt Strafverteidiger: Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein ausgleichsfähiger Nachtei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Passkontrolle durch Busfahrer Strafverteidiger: Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüber
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Passkontrolle durch Busfahrer Strafverteidiger: Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenz