Malte Winter
Parallelfahren
Fährt ein Fahrzeug konsequent über eine längere Strecke parallel zu einem Fahrzeug und hindert dieses hierdurch bewußt d
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Abstammungsverfahren und der Tod des festzustellenden Vaters
Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters als auch die Fest
Malte Winter
Verzicht auf höheren Zugewinnausgleich kann Zuwendung sein
Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des
Malte Winter
Mitwirkungspflichten in Bezug auf Familienangehörige sind begrenzt
Nach § 97 UrhG kann der Urheber bzw. sonstige Rechtsträger von demjenigen Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie verl
Malte Winter
Aufenthaltsrecht trotz Scheinvaterschaft?
Eine Scheinvaterschaft vermittelt der Mutter zwar keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung,
Malte Winter
Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbilli
Malte Winter
Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung genutzt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer
Malte Winter
Ehevertrag sittenwidrig - was wird aus dem Zugewinnausgleich?
Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Darin kann geregelt werden, was im Fall
Malte Winter
Mietspiegel Altdorf (Niederbayern)
Mietspiegel für Altdorf (Niederbayern) vom 01.01.2016
Malte Winter
Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob
Malte Winter
Umlagefähigkeit von Hauswartskosten
Sofern der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung nicht nachvollziehbar die umlagefähigen und nicht umlagefähigen Hauswa
Malte Winter
"Ich stech dich ab" - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung
Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 gab es
Malte Winter
Polemische und ironisch formulierte Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis
Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist bei erhobenem Erfüllungseinwand hinsichtlich der titulierten Verpfli
Malte Winter
Mieterhöhung mit Mietspiegel der Nachbargemeinde?
Ein Vermieter, der sein Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel der Nachbargemeinde begründen will, muss begründen, w
Malte Winter
Vorsicht beim Öffnen der Fahrertür!
Beim Öffnen einer Fahrzeugtür besteht nach § 14 Abs. 1 StVO die Verpflichtung, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
Malte Winter
Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat außerhalb eines gewöhnlichen Aufenthalts
Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Personenstandsbehörde eines Mitgliedstaats daran hindert, die Anerkennung
Malte Winter
Musik ist in der Regel kein Lärm
Die beiden Streitparteien sind unmittelbare Nachbarn in der Bürgermeister-Keller-Straße in einem allgemeinen Wohngebiet
Malte Winter
Verstopfter Rußpartikelfilter - Mangel oder Verschleiß?
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte
Malte Winter
Isolierte Beschwerde in FG-Folgesache - Anwaltszwang
Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsba
Malte Winter
Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung
Der Anwendungsbereich der Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 ist nur auf Sachverhalte mit A