Malte Winter
Sonntagsarbeit bei Amazon
Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Fahrtenbuchauflage bei einem Geschwindigkeitsverstoß
Bei der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes darf die Behörde ihre Ermittlungstätigkeit grundsätzlich am Fahrzeugh
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Entlassung des Testamentsvollstreckers
Nach § 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wic
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Austausch der Fluggesellschaft - Mangel?
Die Fluggastrechteverordnung und damit die Möglichkeit für einen Passagier, seine Rechte daraus geltend zu machen, ist n
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Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Bei nur gelegentlicher Einnahme von Cannabis kann für die Wiedererlangung der Fahreignung statt einer vollständigen Abst
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Ersatz von Abschleppkosten und die weit entfernte Werkstatt
Ein Unfallgeschädigter kann i.d.R. nur die Abschleppkosten bis zur nächstgelegenen Wertstatt vom Schädiger ersetzt verla
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Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang
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Reparaturkosten übersteigen Gutachten-Prognose ...
Im vorliegenden wurde ein Unfallwagen repariert. Die Kosten überschritten jedoch den Wiederbeschaffungswert um mehr als
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Eigenmächtiger Fenstereinbau - so nicht!
Tauscht ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Fenster aus, ohne diese den vorgegeben Fenstern optisch anzupassen, so kann
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Beilackierungskosten und die fiktive Abrechnung
Beilackierungskosten stellen Kosten dar, die bei der Grautonfindung zur Lackierung üblicherweise anfallen. Bei einer fik
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Aufenthaltsrecht für Eltern eines Nicht-EU-Landes
Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft
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Ersatzvornahme in Form des Abschleppens eines aufgebrochenen Pkw
Nach § 43 Nr. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der
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Entzug der Fahrerlaubnis - Abkehr von Tattagsprinzip
Bei der Maßnahmenergreifung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem wird vom Tattagsprinzip abgekehrt. Maßgebend ist nich
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Mieter verweigert Heizungsmodernisierung - Kündigung?
Im vorliegenden Fall sollte der Kachelofen durch einen zentralen Brennwertkessel ersetzt bzw. modernisiert und die Trink
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Wucher bei Autovermietung
Im vorliegenden Fall ging es um einen von einem Unfallgeschädigten benötigten Mietwagen. Der Geschädigte befand sich in
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Neue Feuerwehrzufahrt - wer zahlt?
Eine durch Vereinbarung begründete Instandhaltungslast umfasst nicht die Verpflichtung zur erstmaligen Erstellung eines
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Wer schläft, sündigt nicht (immer) - Nicht jede Nichteinhaltung der Pausenzeit ist Arbeitszeitbetrug
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über den Antrag eines Arbeitgebers zu entscheiden, die Zustimmung des Betriebsrats zur
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Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge für die Dauer von 18 Monaten
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschr
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Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang
Die Unterrichtung über einen Betriebsübergang, die dem Arbeitnehmer fälschlicherweise den Eindruck einer längerfristig g
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Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw
Wer als Fußgänger Fahrbahnen ohne Beachtung des Straßenverkehrs - egal in welche Richtung - überquert, handelt in erhebl