IT-Recht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
HolidayCheck haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen auf Online-Plattform
Rechtsanwalt Frank Weiß
Generelles Werbeverbot auf Arzneimittelverpackungen
Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofes dürfen auf der äußeren Verpackung eines Arzneimittels keine Angaben mit werbli
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Vorsicht! Gefälschte Gerichtskostenrechnungen des “Zentralen Registergerichts Kassel” in Umlauf!
Das Oberlandesgericht Celle weist darauf hin, dass derzeit bundesweit Gerichtskostenrechnungen eines “Zentralen Register
Rechtsanwalt Guido Aßhoff
Was bei einer Markenanmeldung zu beachten ist Teil 1
Für viele scheint die Anmeldung einer Marke trivial. Das Angebot von Kanzleien und Dienstleistern bei der Anmeldung, Rec
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Constantin Film / Kanzlei Waldorf Frommer – mal was Neues
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für Constantin Film Verleih GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing b
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bezeichnung von Spirituosen mit "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray"
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat unter dem Aktenzeichen 6 U 4189/11 mit seinem Urteil vom 31. Januar 2013 ents
Rechtsanwalt Frank Weiß
Berichterstattungen mit Bildern über Prominente in emotionalen Ausnahmesituationen
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber
Vergaberecht: Nach einer heutigen Entscheidung des EuGH sind Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber.
OLG Düsseldo
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Amtsgericht Köln gegen fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Fällen
Das Amtsgericht Köln hat sich in einer Filesharing-Streitigkeit für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das
Rechtsanwalt Guido Aßhoff
Hard-Rock-Cafe Heidelberg darf Namen voererst weiter nutzen, Verkauf von Merchandising Artikel stellt jedoch Markenverletzung dar
Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann nach einer Entscheidung des BGH unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden. D
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch EMI Music Germany / Kanzlei Kornmeier & Partner
Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt aktuell für die EMI Music Germany GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesha
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Springer saniert Berliner Haushalt
Wenn ein Verlag einen Kunden, der ein Zeitschriftenabonnement gekündigt hat, anschreibt und um einen Rückruf wegen zu kl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Warnhinweise für Spielzeuge müssen mit "Achtung" beginnen
Wer Spielzeug - unter anderem im Internet - gewerblich zum Verkauf anbietet, muss Warnhinweise mit dem Begriff "Achtung"
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung bei einem Hinweis auf ein Prüfsiegel für das Vorgängermodell
Wirbt ein Unternehmen für neue Modelle von Blutdruckmessgeräten mit Prüfsiegeln der Deutschen Hochdruck-Liga für die nic
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bundespatentgericht: Konzerninterner Markeneinsatz ist keine markenmäßige Nutzung
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Constantin Film Verleih durch Waldorf Frommer “Parker”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Constantin Film Verleih G