IT-Recht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH, I ZR 42/06: Keine Umsatzsteuer auf lizenzanalogen Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26. März 2009 unter anderem entschieden, dass der sogenannte lizenza
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einstweilige Verfügung trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 72/12 entschieden, d
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2013)
[IITR - 22.09.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Fin
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des Genannten
Wer jemanden im Impressum nennt, ohne das tatsächliche Einverständnis des Betroffenen zu haben, macht sich schadensersat
Rechtsanwalt Frank Weiß
Endpreise bei Flugbuchungen
Flugbuchungsportale müssen den Endpreis stets ausweisen. Zusätzliche Entgelte wie Servicegebühren gehören hier ebenfalls
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei Bewerbung von Kfz im Internet müssen die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Emissionen nicht immer sofort sichtbar sein
Wird ein Kraftfahrzeug im Internet von einem Händler zum Verkauf angeboten, so trifft diesen nicht die Pflicht, die Info
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnkosten: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken passiert Bundesrat
Begrenzung der Abmahnkosten bei einer Filesharing-Abmahnung: Der Deutsche Bundesrat billigte das Gesetz gegen unseriöse
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Es kommt!
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In der heutigen Sitzung des Bundesrates war auch die Entscheidung über das “Gesetz
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen nicht zu Betrug
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen mangels Täuschung nicht zu einer Strafbarkeit wegen Betruges.
Wer Abmahnungen v
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Bestimmung des Kaufgegenstandes bei Online-Auktion – Was wird hier verkauft?
Nicht selten tritt im Rahmen der Abwicklung von Online-Auktionen Streit darüber auf, was denn nun eigentlich Gegenstand
Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Befristung von Groupon-Gutscheinen unzulässig
Gutscheine gelten als weitverbreitete Form eines Geschenks: Wer nicht weiß, was er einem Freund oder Familienangehörigen
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Geschützt: Körperverletzung durch Zigarettenrauch – Rechtfertigung für Glasattacke
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
Körperverletzung durch Zigarettenrauch – Rechtfertigung für Glasattacke
Wer einem anderen Zigarettenrauch ins Gesicht bläst, macht sich ggf. wegen Körperverletzung strafbar. Dies hat das Amtsg
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit "Olympia 2010" unzulässig
Sportliche Großereignisse sind nicht nur für die Athleten lukrativ, die um Tore, Titel und hoch dotierte Werbeverträge r
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
EuGH „rettet“ Berliner Eisbär Knut
Begonnen hatte die Geschichte des Rechtsstreits vor dem EuGH mit der Geburt des Berliner Eisbären Knut im Jahr 2006. Die
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Wieder einmal eine unendliche Geschichte mit der GWE
Die GWE GmbH ist bekannt dafür, dass sie für Einträge in Internet-Branchenbücher horrende Preise verlangt. In der Vergan