IT-Recht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer unberechtigt einen Dispute-Eintrag einer Domain beantragt hat, ist zur Löschung verpflichtet
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Konferenz in Warschau: Internationale Standards und Webtracking
[IITR - 26.09.13] Vom 23. bis 26. September fand in Warschau die 35. Internationale Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsb
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Weitsichtige Mieterhöhung – Mieterhöhungsverlangen für einen späteren als in § 558b BGB vorgesehenen Zeitpunkt
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen, also eine Mieterhö
Rechtsanwalt Marcus Dury
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wettbewerbswidriger Disclaimer - Beschluss des OLG Hamburg vom 10.12.2012, Az.: 5 W 118/12
Anders als das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 315 O 422/12) sah das Hanseatische Oberlandesgericht
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abwerben fremder Mitarbeiter nicht immer wettbewerbswidrig
Das Abwerben fremder Mitarbeiter ist im Grundsatz wettbewerbsrechtlich zulässig. Wettbewerbswidrig wird ein Verhalten er
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: Nachtrag zu Grenzen der revisionssicheren E-Mail-Archivierung
[IITR - 25.09.13] Am 18. Juli 2013 hatten wir uns erstmals mit der Thematik der revisionssicheren E-Mail-Archivierung au
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Abmahnkosten bei eigener Sachkunde des Abmahnenden
Mit Urteil vom 28. Februar 2013 hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Kosten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zugelassen beim Oberlandesgericht - Irreführende Selbstverständlichkeit?
Ist es irreführend, wenn ein Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf angibt, dass er berechtigt sei, auch vor dem Oberlandesge
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende AdWords können teuer werden
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19. Februar 2013 entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, mit der Aussage "Vorrats
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Debcon nun statt Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller für MIG Film und Savoy Film tätig
Die wohl zwischenzeitlich allseits bekannte Inkassofirma Debcon GmbH versucht aktuell angebliche Zahlungsansprüche der M
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH, I ZR 42/06: Keine Umsatzsteuer auf lizenzanalogen Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26. März 2009 unter anderem entschieden, dass der sogenannte lizenza