Rechtsanwalt Frank Weiß
"Sponsored by" reicht nicht
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 6.2.2014 entschieden, dass die Bezeichnung „sponsored by“ mit Nennung u
IT-Recht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Abwertende Werbeaussagen
Die Klagebefugnis zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen einen Mitbewerber einer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bestellbutton mit "Bestellung abschicken" genügt der Buttonlösung
Mit seinem Urteil vom 19. November 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil des Landgerichts Bochum teilwe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bestellbutton mit "Bestellung abschicken" genügt nicht der Buttonlösung
Mit seinem Urteil vom 19. November 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil des Landgerichts Bochum teilwe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mehrere Jahre alter Pkw kann ein “Neuwagen” sein
Das OLG Celle entschied über in einer einstweiligen Verfügung über die Pflichtangaben bei dem Verkauf eines drei Jahre
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnung: Passenger – Let her go (Bravo Hits 2013)
Tweet Die Rechtsanwälte Kornmeier und Partner aus Frankfurt am Main versenden derzeit Abmahnungen für den Hit „Passenger
Rechtsanwalt Frank Weiß
Falsches Zitieren eines Paragrafen in einer Widerrufsbelehrung
Die Parteien vertreiben über ebay professionell Bekleidung. Die verwendete Widerrufbelehrung auf der ebay-Seite des Verf
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz Webseiten-Projekt: PRIVAciety.com
[IITR - 18.2.14] Datenschutz hat viele Gesichter. Deswegen haben wir uns entschlossen, auf der diesjährigen CeBIT (10. b
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärztliche Approbationsordnung geändert
Sowohl die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs hat der Gesetzgeber neu geregelt, als auch die G
Rechtsanwalt Lars Rieck
Krenzel & Partner mahnt für markenglas.de / Ralph Schneider ab
Uns wurde eine Abmahnung des Ralph Schneider, Betreiber des Internetshop unter markenglas.de und Inhaber der Domain vorg
Rechtsanwalt Marcus Dury
Google Analytics - Aufforderung: Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg
Unseren Informationen zu Folge hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg eine große Anzahl von
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwendung von alter Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hat am 26.05.2011 zum Aktenzeichen I-4 U 35/11 durch Urteil ein wettbe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos
Am 1. Januar 2013 war der Staatsvertrag, der bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsgrundlage für die Erhebun
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbeagenturen haften für rechtswidrige eMail-Werbung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 13. März 2003 in zweiter Instanz, dass eine zuvor vom Landgericht zur Za
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW7 2014)
[IITR - 16.2.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsanwalt muss Zugang einer E-Mail kontrollieren
Leitet ein Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail an einen anderen Rechtsanwalt weiter, muss der die Nachrich
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anfechtung eines notariellen Schuldanerkenntnisses
Ein unter widerrechtlicher Drohung abgegebenes Schuldanerkenntnis kann auch dann angefochten und damit beseitigt werden,
Rechtsanwalt Andre Stämmler
“Lookismus gegen Rechts” – die medienrechtliche Seite
Tweet Seit einigen Tagen sorgt ein neuer Blog für einiges mediales Echo. Der Tumblr-Blog „Lookismus gegen Rechts“ hat es
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsmissbräuchlichen Abmahnung
1. Bei überhöhten Abmahnkosten, vereinzelt vorgenommenen Abmahnungen, Kontrollkäufen durch einen beauftragten Rechtsanwa
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise
Die sich aus § 13 TMG ergebenden Informationspflichten bei der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten stellen n