Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsmissbräuchlichen Abmahnung
1. Bei überhöhten Abmahnkosten, vereinzelt vorgenommenen Abmahnungen, Kontrollkäufen durch einen beauftragten Rechtsanwa
IT-Recht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise
Die sich aus § 13 TMG ergebenden Informationspflichten bei der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten stellen n
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Hamburg zur Werbung mit Testergebnis der Stiftung Warentest
Mit der Frage, wie eine Werbung mit einem Testurteil der Stiftung Warentest auszusehen hat, beschäftigt sich der Beschlu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fahrzeugteile brauchen Prüfzeichen
Nach einem Urteil des OLG Hamm müssen zum Kauf angebotene Fahrzeugteile, die der Bauartgenehmigungspflicht unterliegen,
Rechtsanwalt Andre Stämmler
EuGH – Framing ist kein Verstoß gegen Urheberrecht
Tweet Mit Urteil vom 13.02.2014 entschied der EuGH, dass das sogenannte Framing grundsätzlich keinen Verstoß gegen das U
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Kornmeier & Partner für Embassy of Music GmbH: “Let Her Go”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & P
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Neue Wiederrufsbelehrung 2014
Ab dem 13.06.2014 gelten neue Bestimmungen für Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz. Weiterlesen ›
Rechtsanwalt Frank Weiß
Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung
An die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen von gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anfo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Widerrufsbelehrung muss auf aktuell geltende Gesetze verweisen
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über die Berechtigung einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, die der Betro
Rechtsanwalt Lars Rieck
„Total War – Rome II“ - …und täglich grüßt die Koch Media GmbH-Abmahnung.
Der Vorwurf:Die Computerspiele-Firma Koch Media GmbH aus Österreich lässt durch die Rechtsanwälte .rka das Filesharing i
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kostenloser Patienten-Transport von Arztpraxis in die AOP-Klinik
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen I-20 U 46/12 mit seinem Urteil vom 04.12.2012 entsc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Traditionsbezeichnungen
Im November 2013 bestätigten die Richter des Oberlandesgerichts München eine Entscheidung des Landgerichts München I (Az
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Kindersaft – lernstark und verboten
Kindersaft als „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu bewerben, verstößt gegen Hea
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Button-Beschriftung “Bestellung abschicken” unzulässig
Button-Lösung – das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied mit Urteil vom 19.11.2013, Az. 4 U 65/13: Die Beschriftung de
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Abmahnung wegen Werbung Logo der Stiftung Warentest
Mit seinem Beschluss vom 14. November 2013 hat das OLG Hamburg (Oberlandesgericht) seine Absicht bekundet, die Berufung
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung Foto: Rechtsanwälte Meyerhuber für obloco GmbH
Kopieren von Fotos und/oder Texten zur Artikelbeschreibung eines Onlineshops kann abgemahnt werden. So unterfallen Fotos
Rechtsanwalt Frank Weiß
Medizinische Leistungen mit kostenlose Taxifahrten
Wirbt ein Klinikum mit der "Terminvergabe für alle ambulanten Untersuchungen & stationären Behandlungen“ sowie mit e
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka für Koch Media GmbH: Computerspiel “Saints Row IV”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei .rka Reichelt Klu
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Deutsche Direkt Inkasso GmbH: Inkassozulassung entzogen
Neues aus dem Umfeld der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Das Verwaltungsgericht (VG) Köl
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
LG Bremen zur Abgrenzung Krankentransport Krankenfahrt (2)
Mietliegewagen dürfen keine Patienten befördern, bei denen die beförderte Person auf medizinisch-fachliche Betreuung ang