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Gewerblicher Rechtsschutz

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Artikelbild zu Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr + Anspruch auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten bei Abmahnungen - OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 – Az. I-4 U 134/12

Rechtsanwalt Marcus Dury

Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr + Anspruch auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten bei Abmahnungen - OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 – Az. I-4 U 134/12

Mit Urteil vom 23.10.2012 (Az. I-4 U 134/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass das Fehlen einer Inf

Rechtsanwalt Guido Kluck

BGH – zur Verjährungshemmung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren

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Rechtsanwalt Guido Kluck

Forderungsanmeldung hemmt Verjährung nicht immer

BUNDESGERICHTSHOF

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Portfolio Management GmbH - PIM GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Portfolio Management GmbH (kurz: PIM GmbH), vertreten durch d

Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG Hamm zur Werbung mit sog. Statt-Preisen

Einkaufen macht Spaß. Insbesondere dann, wenn der Verbraucher das Gefühl bekommt, ein echtes Schnäppchen erworben zu ha

Rechtsanwalt Guido Kluck

BGH zu Bonusregelungen in AGB von Stromlieferungsverträgen

Die Liberalisierung der Energiemärkte ist wohl niemandem verborgen geblieben. Ohne sie als positiv oder negativ bewerten

Rechtsanwalt Frank Weiß

unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 U 69/12 mit Urteil vom 07.12.2012 entschieden, dass au

Rechtsanwalt Frank Weiß

Neuer Betriebsinhaber nicht an alten Datenschutzbeauftragten gebunden

Prinzipiell gehen beim Verkauf eines Betriebes die (arbeitsrechtlichen) Pflichten auf den neuen Inhaber über. Allerding

Rechtsanwalt Frank Weiß

Untersagungsmöglichkeit bezüglich der Videoüberwachung von Treppenaufgängen

Das Verwaltungsgericht (VG) in Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 12.03.2013 unter dem Aktenzeichen 1 A 3850/12 entsch

Artikelbild zu Kindersaft-Werbung - Die Angaben „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ und „lernstark“ bedürfen einer speziellen Zulassung - Health-Claims-Verordnung - LG Koblenz, Urteil vom 01.03.2013 - Az.: 16 O 172/12

Rechtsanwalt Marcus Dury

Kindersaft-Werbung - Die Angaben „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ und „lernstark“ bedürfen einer speziellen Zulassung - Health-Claims-Verordnung - LG Koblenz, Urteil vom 01.03.2013 - Az.: 16 O 172/12

Bereits im Dezember 2012 ist die Whitelist zur Health-Claims-Verordnung in Kraft getreten. Gesundheitsbezogene Angaben u

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Spielernaturen bei Debcon – “Vier gewinnt”

Dass die Debcon GmbH aus Witten seit geraumer Zeit Forderungen gegen dazumal von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte abgemahnt

Rechtsanwalt Guido Kluck

Arglistige Täuschung – Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH kann es nicht lassen

Nachdem zuletzt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2013, Az. I ZR 70/12) die Nichtzulassungsbeschwerde d

Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG München zur Wahrung der vereinbarten Schriftform durch E-Mail

Ist die Kündigung eines Handelsvertrags durch eine E-Mail möglich? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesge

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Firma Nautilus Inc

Uns liegt eine patentrechtliche Abmahnung der Nautilus, Inc., 16400 SE Nautilus Drive, 98683 Vancouver, WA, USA, durch

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Gewerbeauskunft-Zentrale verschickt Klageentwurf

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH/Gewerbeauskunft-Zentrale.de versucht weiter, Unternehmer doch noch zur Zahlung zu b

Rechtsanwalt Marcus Dury

Kurz notiert: Neue E-Mail-Trojaner-Kampagne nutzt das Vertrauen in Trusted Shops aus

Kriminelle setzen aktuellen Medienberichten zufolge bei einer neuen Trojaner-Kampagne gezielt auf das Vertrauen in Trust

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung body point products GmbH

Und wieder hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage (Rechtsanwälte Sandhage GbR) einen neuen Abmahner am Start. Diesmal spricht

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Time Gate GmbH Marke Sam

Die Time Gate GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Marion Geiss, spricht durch die Rechtsanwälte Lampmann, Haber

Rechtsanwalt Frank Weiß

Preisauszeichnung im Schaufenster

Die Verbraucher sind es gewohnt, im Schaufenster eines Shops nicht nur die käuflichen Waren vorzufinden, sondern auch d

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Vertragsannahme im Online-Shop: Frist von zwei Tagen

Vertragsannahme im Online-Shop – das Landgericht (LG) Hamburg entschied mit Beschluss vom 29.10.2012, Az. 315 O 422/12: