Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung ohne Unterlassungserklärung
Das Internet ist mit Sicherheit kein rechtsfreier Raum. Deshalb kommen oft Streitigkeiten um Rechte und Pflichten, aber
Gewerblicher Rechtsschutz
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Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: zur Untervermietung von Wohnraum
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 74/10 Verkündet am: 2. Februar 2011 Leitsätze a) Nimmt der Miet
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Vorsicht Blogger: Unister lässt Abmahnungen wegen kritischer Blog-Artikel versenden
Wer auf seinem Blog kritische Äußerungen über das Unternehmen Unister GmbH getätigt hat, muss damit rechnen, dass ihm
Rechtsanwalt Frank Weiß
6 Wochen Wartezeit widerlegt Dringlichkeit/Verfügungsgrund bei einstweiliger Verfügung
Das Landgericht (LG) in Krefeld hat in seinem Beschluss vom 17.12.2012 unter dem Aktenzeichen 12 O 122/12 entschieden, d
Rechtsanwalt Frank Weiß
unzulässiger Hinweis auf eine Nummer-eins-Stellung
Die Grenzen zwischen zulässiger Werbung und Irreführung der Kunden sind manchmal fließend, oft aber auch eindeutig. So h
Rechtsanwalt Marcus Dury
Werbung einer Tanzschule mit garantiertem Lernerfolg - Ohne Erfolg vor Gericht - OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2013 - Az. I-4 U 171/12
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 29.01.2013, Az. I-4 U 171/12 entschieden, dass es unzul
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Zafer Sezer
Herr Zafer Sezer, Christophstr. 39, 50670 Köln, lässt durch die Rechtsanwälte Dr. Schulze-Berge, Pott & Kollegen ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Heribert Kantschuster Boote und Yachten
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Heribert Kantschuster, Geretsried, handelnd unter der Bezeichn
Rechtsanwalt Frank Weiß
Reisekostenerstattung bei missbräuchlicher Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes
Eine große Abmahnwelle rollte in den letzten Jahren über das Land. Wer im Verdacht stand, Filme, Musik oder PC-Spiele z
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Hauptmieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße der WG-Mitglieder
Nachdem die Morpheus-Entscheidung des Bundesgerichtshof schon die Haftung der Eltern für ihre filesharenden Kinder begre
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Mehrkosten für Forum Shopping nicht erstattungsfähig
Der fliegende Gerichtsstand ist in Filesharing-Angelegenheiten meist eine beliebte Drohkulisse der abmahnenden Kanzleien
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung DayMen US Inc.
Uns liegt eine Abmahnung der Firma DayMen US, Inc., 1435 N. McDowell Blvd., Petaluma, CA 94954, USA durch die Kanzlei A
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BayLDA: Tätigkeitsbericht 2011/2012
Nach dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz veröffentlichte auch das Bayerische Landesamt für Datenschut
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung SEBO Handels und Vertriebs GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma SEBO Handels und Vertriebs GmbH, vertreten durch den Geschäftsf
Rechtsanwalt Frank Weiß
AG München zur Nutzung von Bildern im Internet
Wer sich im Internet bewegt, muss auf jeden Fall Vorsicht walten lassen. Das gilt umso mehr, wenn Inhalte aus dem World
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässigkeit der Werbung einer Tanzschule für einen garantierten Lernerfolg
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat am 29.01.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 171/12 entschieden, dass eine Tanzschu
Rechtsanwalt Frank Weiß
AG Köln zur Gültigkeit von Gutscheinen
Wann verfällt ein Gutschein? Ein Kölner AG erklärt Verjährungsfristverkürzungen bei Gutscheinen auf ein Jahr für nichti
Rechtsanwalt Frank Weiß
Höhe des Schadensersatzes in Filesharing-Abmahnung darf nicht pauschalisiert werden
Das OLG Köln hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Pauschalierung des Schadensersatzes, der aufgrund eines File
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Heute kommt der Osterhase: BGH beendet Goldhase-Rechtsstreit
Abschluss der markenrechtlichen Auseinandersetzung um den Schoko-Goldhasen – der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit Beschl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Berichterstattungen während eines laufenden Strafverfahrens
Der Fall des bekannten Fernsehmoderators, der wegen einer schweren Vergewaltigung angeklagt und in diesem Fall auch in