Rechtsanwalt Frank Weiß
Liste der Wohnungseigentümer darf eingesehen werden
Sollten einer oder mehrere Eigentümern von Wohnungen in einer Wohnanlage gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlun
Gewerblicher Rechtsschutz
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Mietwohnung für Gewerkschaftsmitglieder
Obwohl einer Mietinteressentin eine Wohnung in begründete Aussicht gestellt worden war, wurde ihr die Wohnung letztendl
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
MyTaxi kommt mit neuem Logo
Nachdem ich das App myTaxi schon häufiger genutzt habe und es mir auch in anderen Städten als Berlin sehr hilfreich ist,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Kanzlei Loschelder Leisenberg
Die Kanzlei Loschelder Leisenberg spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Elektro- und Elek
Rechtsanwalt Frank Weiß
Besondere Anforderungen an die Zusicherungen zur Beschaffenheit einer Wohnung
Ist auf Grund einer Ausnahmesituation, etwa durch die Umleitung des Straßenverkehrs wegen einer Baustelle, ein Mieter z
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Beauty4you S.L.
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Beauty4you S.L., Calle Chano Venero 49, 35110 Vecindario / Spanien durch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Etienne Aigner AG Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds
Die Firma Etienne Aigner AG spricht durch die Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds eine markenrechtliche Abmahnung aus.
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Tiefgarage ist kein Lagerraum
Der Abstellplatz in der Tiefgarage einer Wohnanlage darf nicht als Lagerraum für Kartons oder andere Behältnisse missbr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abweichende Quadratmeterzahl bei Wohnungsanzeige im Internet
Besteht zwischen einer in einem Mietvertrag festgeschriebenen Wohnfläche und der tatsächlich vorhandenen Anzahl der anz
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Italien und Spanien können EU-Patent fürs erste nicht stoppen
Lange hatte es gedauert bis sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten (25 von 27) auf die Regelung eines EU-weiten Patentes ä
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch den beurkundenden Notar nicht zulässig
Im § 2198, Abs.1, Satz 1 des BGB ist geregelt, dass der Erblasser die Entscheidung über die Person, die das Testament v
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zumutbarkeit bei Verpflichtung zur Übernahme der Bestattungskosten
Stirbt ein Familienmitglied, haben die nächsten Angehörigen nach den Regelungen eines Landesgesetzes die Verpflichtung,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Enterbung des Schlusserben durch Pflichtteilsstrafklausel
In einem gemeinsamen Testament hatte sich ein Ehepaar zu wechselseitigen Erben bestimmt. Nach dem Tod beider Eheleute s
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Erste Lesung im Bundestag
Der Deutsche Bundestag debattierte am 18.04.2013 in erster Lesung über den Entwurf für ein Gesetz gegen unseriöse Geschä
Rechtsanwalt Guido Kluck
Forderungsanmeldung wahrt Gläubigerrechte
In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12 – hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr ausf
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkäufer haftet für verbindliche Eigenschaftsbeschreibung im Internet
Hat ein Verkäufer in einem Internet-Angebot eine Eigenschaft zugesichert, so muss er für diese auch dann haften, wenn e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ankündigung eines Amoklaufes auf Facebook ist strafbar
Allein die Ankündigung eines Anschlages oder eines Amoklaufes auf den Plattformen der sozialen Netzwerke kann, unabhäng
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterirdischer Öltank auf Nachbargrundstück muss entfernt werden
Befindet sich nach der Teilung eines Grundstücks ein unterirdischer Öltank jetzt teilweise auf dem Nachbargrundstück, s
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung
Werbung kann informativ, aber auch lästig sein. In einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg geht es um den Inhalt
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: die Voraussetzungen für die Einwilligung zu Werbeanrufen
Unternehmer, die Verbraucher zu Werbezecken kontaktieren möchten, brauchen eine entsprechende Erlaubnis von ihm. Kann e