Rechtsanwalt Frank Weiß
„Bekömmlicher Wein“ als gesundheitsbezogene Formulierung nicht zulässig
Die Angabe „bekömmlich“ ist weder auf dem Etikett einer Weinflasche noch in der Werbung für das alkoholische Getränk er
Gewerblicher Rechtsschutz
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Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Störerhaftung bei Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Ehepartner
Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Beschl
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Vertragsannahmefrist im Webshop: Entwarnung aus Hamburg
Eine Frist von fünf Tagen für die Vertragsannahme im Online-Handel ist wirksam und verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Fehler im Webimpressum: Verbraucherzentrale mahnt Google ab
Wie passend zum Beitrag “Impressumspflicht auch bei Google+“: Google selbst erhielt eine Abmahnung, und zwar durch die V
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Keine Zahlungspflicht bei negativem Prepaid-Konto
Nicht nur das Landgericht München I (Urt. v. 17.01.2013, Az. 12 O 16908/12) sondern nunmehr auch das Landgericht Frankfu
Rechtsanwalt Marcus Dury
Checkliste Online Shop - BVDW bietet Checklisten für Online-Shops an
Checkliste Online Shop
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (kurz: BVDW) hat unter der Überschrift „CHECKLISTE ONLINE-S
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Impressumspflicht auch bei Google+
Das Landgericht (LG) Berlin entschied mit Beschluss vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13: Ein Unternehmen, das auf seiner Int
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH
Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH, Kanalstraße 4, 7
Rechtsanwalt Frank Weiß
10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag zu hoch
Die mobile Kommunikation hat ihren Stellenwert in den letzten zwei Jahrzehnten rasant ausbauen können: Fast kein Mensch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Preisvorteile ohne Bezugsgröße führen Kunden in die Irre - Listenpreis
Wer für sich und seine Produkte werben möchte, darf seine Kunden nicht in die Irre führen. Ein genannter Preisvorteil o
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vollständige Zahlung einer Maßküche erst nach Montage
Ein Hersteller von Maßküchen hatte im Rahmen eines Werkvertrages eine Klausel in seine AGB aufgenommen, die den Kunden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Pflanzenschutzmittel in neuer Verpackung darf nicht reimportiert werden
Ein in Deutschland zugelassenes Pflanzenschutzmittel wurde nach Holland exportiert und dort mit einer neuen Verpackung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gültiger Kaufvertrag trotz Umgehung der Gewährleistungspflicht
Gewerbliche Verkäufer müssen seit dem 1. Januar 2002 eine Gewährleistung von einem Jahr auf die von ihnen vertriebenen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nichtlieferung bestellter Ware führt zu Schadensersatz
Auf einer Internetauktion hatte ein Händler 10.000 Hosen in neuwertigem Zustand zu einem Preis von mehr als 20.000 Euro
Rechtsanwalt Frank Weiß
Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos eines ...
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat durch seinen 6. Zivilsenat am 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 6
Rechtsanwalt Frank Weiß
Täuschung über Prozesserfolgsaussichten führt zur Aufhebung von bewilligter Prozesskostenhilfe
In § 114 ZPO ist geregelt, dass einem Verfahrensbeteiligten Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, wenn dieser auf Gru
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterschiede im Werbebegriffe "Zentrum" und "Center"
Im Bereich der Krankenhausversorgung kommt dem Begriff "Zentrum" eine besondere Bedeutung zu. Wenn eine Klinik mit einem
Rechtsanwalt Frank Weiß
Impressumspflicht bei eBay
Ob "über uns", "Impressum" oder "mich": Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts macht der Name allein keinen Unterschi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Drohung mit SCHUFA-Eintrag durch Abofallen-Betreiber kann zulässig sein
Einem aktuellen Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Januar 2013 zu Folge ist es nicht irreführend, wenn die Mah
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gewerbeauskunft-Zentrale und das Urteil des AG Düsseldorf
Keine Zahlungsaufforderung der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH für deren Branchenverzeichnis “Gewerbauskunft-Zentrale.d